Dritte "Berliner Rede" Köhlers: Präsident will deutsche Legislaturperiode verlängern

Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hat längere Wahlperioden und eine Reform des Wahlrechts vorgeschlagen, um die Politik effektiver zu machen und die Politikverdrossenheit zu bekämpfen. "Gegen den hierzulande meist herrschenden Dauerwahlkampf ließe sich die Legislaturperiode des Deutschen Bundestags auf fünf Jahre verlängern", sagte er in seiner "Berliner Rede". Zudem forderte das Staatsoberhaupt Steuersenkung und eine Reform-"Agenda 2020".

In seiner dritten Berliner Rede stellte Köhler im Schloss Bellevue klar, dass er sich nicht für die Einführung des Mehrheitswahlrechts in Deutschland ausspreche. Das geltende Wahlsystem habe sich vielmehr bewährt: Die Koalitionsfähigkeit der Parteien sichere die Regierungsfähigkeit.

Neben der Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre schlug der Bundespräsident Änderungen in zwei weiteren demokratiepolitischen Punkten vor: Zum einen sollten nach seinen Worten die Wähler mehr Einfluss darauf bekommen, welche Kandidaten auf den Wahllisten der Parteien ein Mandat bekommen. Zum anderen sollten öfter als bisher mehrere Landtags- und Kommunalwahltermine auf einen Tag gelegt werden. Ziel sei es, den "hierzulande meist herrschenden Dauerwahlkampf" einzugrenzen, sagte Köhler. Schließlich setzte sich Köhler auch für neue Abstimmungsregeln im Bundesrat ein, um die Länderkammer "weniger anfällig gegen Pattsituationen und Vetodrohungen zu machen".

Unzufriedenheit hat "berechtigten Kern"
An der Qualität der politischen Praxis gebe es berechtigte öffentliche Kritik, meinte der deutsche Bundespräsident. Die weit verbreitete Unzufriedenheit daran habe einen "berechtigten Kern". Die gegenwärtige politische Ordnung verwische Verantwortlichkeiten, reagiere zu langsam und tue sich schwer mit langfristigen Herausforderungen, kritisierte er. Nach der Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden sei die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen durch den zweiten Teil der Föderalismusreform nötig.

Köhler mahnte in seiner Grundsatzrede auch zur Fortsetzung der Reformen in Staat und Gesellschaft. Köhler forderte, dafür eine "Agenda 2020" zu entwerfen. Er lobte ausdrücklich die Reform-"Agenda 2010", die vor fünf Jahren vom damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder und dessen rot-grüner Regierung verkündet worden war. Dies sei "ein guter Anfang" gewesen. Dieser Reformkurs habe zu Erfolgen wie einer Verringerung der Arbeitslosigkeit geführt. Köhler unterstrich in seiner "Berliner Rede": "Wir sollten das Erreichte nicht zerreden oder gar zurückdrehen, sondern beherzt vorangehen auf dem Weg, der sich als der richtige erwiesen hat." Es müsse nun darüber debattiert werden, was eine solche "Agenda 2020" umfassen müsse.

Steuern senken
Bundespräsident Köhler sprach sich die Senkung von Steuern und Abgaben aus. Die Steuerbelastung vor allem des Mittelstandes wirke zunehmend unfair, merkte Köhler am Dienstag kritisch an. Köhler prangerte insbesondere die Folgen der sogenannten kalten Progression an: "Schon für Durchschnittsverdiener bedeutet eine Gehaltserhöhung rasch einen höheren Steuertarif und entsprechend weniger Netto vom Brutto" , sagte er. Dies müsse sich ändern. Nötig sei außerdem eine Vereinfachung des Steuerrechts, das inzwischen völlig undurchschaubar sei. Köhler plädierte zugleich dafür, die sozialen Sicherungssysteme künftig stärker durch Steuern zu finanzieren. Nötig sei darüber hinaus eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Dies sei wichtig für Vollbeschäftigung.

Köhler bewirbt sich im nächsten Jahr um eine zweite Amtszeit. Dabei hat er bei der Wahl durch die Bundesversammlung Gesine Schwan zur SPD-Gegenkandidatin.

(apa/red)