Gusenbauer deutet neues Referendum an: 2. Irland-Abstimmung soll Krise der EU lösen

Bundeskanzler Gusenbauer sieht in einem zweiten Referendum über den EU-Reformvertrag in Irland einen möglichen Ausweg aus der derzeitigen EU-Krise. Die Iren können "probieren, ein zweites Mal mit der Bevölkerung in eine Diskussion einzutreten", sagte Gusenbauer im Hauptausschuss des Nationalrates. Er und Außenministerin Plassnik wiesen dabei die Vorschläge der Opposition zurück.

Die Oppositionsparteien wollen auf ein Kerneuropa (BZÖ), einen "EU-Demokratieakt" (Grüne) oder einen nationalen Volksabstimmungen unterliegenden neuen EU-Vertrag (FPÖ) setzen. "Es haben sich durch das irische Referendum unsere Überzeugungen nicht geändert. Wir werden jetzt nicht zu den Vertragstorpedos werden", betonte der Kanzler. Österreich wolle, dass der Vertrag in Kraft trete.

Nicht nur ein irisches Problem
Außenministerin Plassnik wandte sich gegen Versuche, nun das ganze Problem der irischen Regierung zuzuschieben und Druck auf sie auszuüben. "Das ist ein Problem, das wir nur zu 27 lösen können", betonte die ÖVP-Politikerin. Man müsse den Iren Zeit geben. Sie wies sowohl Forderungen nach einem Ratifikationsstopp als auch "Zerstückelungs- oder Umverpackungsaktionen" zurück.

Cap für Erweiterungsstopp
SPÖ-Klubchef Cap sprach sich für einen Erweiterungsstopp aus. ÖVP-Klubchef Schüssel forderte noch heuer "Klarheit über mögliche Optionen" im Zusammenhang mit dem Reformvertrag. Als "ärgerliche Sache ersten Ranges" bezeichnete Grünen-Chef Van der Bellen "die krasse Fehlentscheidung" der Iren. FPÖ-Chef Strache kritisierte die "Selbstherrlichkeit" der EU-Regierungen, die immer von mehr Demokratie sprächen, dann aber das Gegenteil täten. Der stellvertretende BZÖ-Klubchef Scheibner, dessen Fraktion im Parlament wie die FPÖ gegen den Reformvertrag gestimmt hatte, bedauerte das Nein der Iren.

(apa/red)