Berlusconi will es sich wieder richten:
Gesetz soll ihn vor Strafverfahren schützen

Die Partei des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat einen neuen Anlauf unternommen, dem Regierungschef Straffreiheit zu verschaffen. Zwei Senatoren des Bündnisses Volk der Freiheit schlugen in letzter Minute Ergänzungen für ein Strafgesetz vor, wonach unter anderem ein laufendes Verfahren gegen den Regierungschef für ein Jahr ausgesetzt werden müsste. Sie rechtfertigten den Schritt als Entlastung der Gerichte, die damit mehr Freiraum für die Verfolgung schwerer Straftaten wie Mafia-Vergehen erhalten würden.

Berlusconi ist wegen der Bestechung des britischen Anwalts David Mills angeklagt. Mills soll belastende Einzelheiten zu Berlusconis Geschäften als Medienzar zurückgehalten und dafür rund 400.000 Euro erhalten haben. Mit einem Urteil wird bald gerechnet.

Berlusconi hat nach seiner Wiederwahl ins Amt des Regierungschefs im April erklärt, das Verfahren untergrabe seine politische Führung. Die Opposition wirft ihm vor, während seiner ersten beiden Amtszeiten das Strafrecht wiederholt zu seinen Gunsten verändert zu haben.

Das neue Gesetz sieht vor, alle Prozesse zu Vergehen, die vor Mitte 2002 begangen wurden, ein Jahr lang auszusetzen, außer zu Gewaltverbrechen, aus der organisierten Kriminalität, bei Arbeitsunfällen oder Straftaten, auf die mehr als zehn Jahre Haft stehen.
(apa/red)