Paris steht jetzt vor schwierigen Aufgaben: Irisches No überschattet Präsidentschaft

Es hätte alles so schön werden können: Ein Pariser Gründungsgipfel für die "Mittelmeerunion", ein rauschendes Fest mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs zum Nationalfeiertag am 14. Juli in Paris, EU-Ministertreffen über ganz Frankreich verstreut und zum krönenden Abschluss die Nominierung des ersten EU-Ratspräsidenten mit mehrjährigem Mandat. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wollte den Ratsvorsitz seines Landes zu einem Feuerwerk an Initiativen machen. Es sollte Schluss sein mit endlosen Gipfeltreffen, bei denen wenig herauskommt. Europa sollte "bürgerfreundlicher" werden. Doch das irische Referendums-Nein zum Lissabon-Vertrag bedeutet auch eine persönliche Niederlage für Sarkozy und wird seine Ratspräsidentschaft erheblich belasten.

Der Reformvertrag von Lissabon war kurz nach Sarkozys Amtsantritt verabschiedet worden, und der energiegeladene Präsident hatte sich - zum Ärger mancher EU-Kollegen - nonchalant als dessen geistiger Vater präsentiert. "Frankreich ist zurück in Europa!", verkündete er bei allen möglichen Gelegenheiten. Das französische Nein von 2005 sollte vergessen werden. Sarkozy sah in Europa und in der anstehenden Ratspräsidentschaft nicht zuletzt eine Chance, den eigenen Ruhm und Einfluss zu mehren.

Es war ein Zufall des Kalenders, dass Außenminister Bernard Kouchner und Europa-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet ausgerechnet am Tag des irischen "Nein" auf einer EU-Werbeveranstaltung in Marseille auftraten. Er könne sich wirklich nicht vorstellen, dass ein Land wie Irland, das so sehr von Europa profitiert hat, negativ abstimmen könnte, sagte Kouchner noch kurz bevor die ersten negativen Prognosen durchsickerten. Als das Debakel feststand, blieb Jouyet einen Moment lang die Diplomatensprache weg. "Das wirft mich völlig um", gestand er ein. "Das zeigt, dass es einen Graben gibt zwischen dem europäischen Projekt und den Erwartungen und dem Verständnis der EU-Bürger", fügte er hinzu.

Da Sarkozy sich so sehr als Held des Lissabon-Vertrages in Szene gesetzt hatte, hatte die französische Opposition ein leichtes Spiel, das irische Nein für eigene Zwecke zu nutzen. Der rechtsextreme FN-Chef Jean-Marie Le Pen war einer der ersten, die Irland zur Ablehnung des EU-Vertrags beglückwünschten. Das Nein sei ein "großartiger Sieg des irischen Volks", betonte er. Der Vertrag sei damit endgültig tot und begraben. Aber auch bei den Sozialisten war die Schadenfreude kaum verhüllt. "Sarkozys Versuch einer Wiederbelebung scheint gescheitert. Europa braucht eine demokratische und soziale Neugründung, die vom Volk ausgehen muss", betonte Julien Dray, Sprecher der Sozialistischen Partei (PS). Die linksunabhängige Pariser Tageszeitung "Libération" titelte: "Irland - Europa 1:0".

Noch steht nicht konkret fest, welche Folgen das irische Nein für die französische EU-Ratspräsidentschaft haben wird. Sicher ist aber, dass sie wesentlich komplizierter und weniger feierlich werden wird. Sollte sich Sarkozy dafür einsetzen, die Iren zu einer erneuten Abstimmung zu bewegen, riskierte er, als undemokratisch kritisiert zu werden. Statt das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages vorzubereiten, geht es nun mit dem Nizza-Vertrag weiter - der allerdings für ein Europa von 27 kaum geeignet ist.

Statt großartiger Projekte und aufwendiger PR-Aktionen zugunsten eines Europa unter französischer Führung stehen nun zähe Verhandlungen und diplomatische Haarspaltereien bevor, um die Schäden des irischen Neins zu begrenzen. Im Unterschied zu früher, als Sarkozy gerne Alleingänge gemacht hat, zeigt er sich jetzt plötzlich auch ganz kooperationswillig: Die erste Reaktion auf das Irland-Debakel war eine gemeinsame Erklärung von Sarkozy und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Viel mehr als ein ratloses Bedauern und eine vage Hoffnung auf eine fortgesetzte Ratifizierung enthielt sie allerdings nicht.

(Von Ulrike Koltermann/dpa)