Krise in der Koalition nimmt kein Ende: Erst
lenkt ÖVP ein, jetzt stellt sich Faymann quer

In der Koalition bleiben die Zeichen auf Sturm. Obwohl die ÖVP in der Pensionsdebatte frontal einlenkte und nun doch das Parlament einbinden will, gibt es keine Einigung in der Regierung. Denn die SPÖ will jetzt mit ihrem neuen Vorsitzenden Werner Faymann überhaupt keine Pensionsautomatik mehr: "Wir denken nicht daran, die Pensionen irgendeiner Automatik auszusetzen", meinte der geschäftsführende SPÖ-Chef.

Die ÖVP hatte die Pensionsautomatik zuletzt quasi zur Koalitionsfrage hoch stilisiert. Die Volkspartei wollte bei der von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein mit Sozialminister Erwin Buchinger ursprünglich ausgehandelten Variante bleiben, wonach Sozial- und Finanzministerium gemeinsam eine Verordnung erlassen, die bei entsprechendem Bedarf automatisch eine Veränderung des Pensionssystems - im Klartext eine Verschlechterung für die Betroffenen - bringen sollte. Das Parlament wäre nicht eingebunden worden.

Khol und Neugebauer über Faymann verärgert
Verärgert reagiert die ÖVP auf das Nein des designierten SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann. "Faymann legt es auf Streit an", betonet ÖVP-Seniorenbund-Obmann Andreas Khol und kritisierte die "unverständliche Ablehnung" des heutigen Lösungsvorschlags von Vizekanzler Wilhelm Molterer. "Ich verstehe überhaupt nicht, dass Minister Faymann dieses Friedensangebot und Einstandsgeschenk von Vizekanzler Molterer ablehnt."

ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer meinte, die brüske Ablehnung des Molterer-Vorschlages zeige, "dass es der SPÖ wohl gar nicht um die Menschen und ihre Pensionen geht". Klar sei, dass die ÖVP auch vom Koalitionspartner das wichtige Bekenntnis zur nachhaltigen Pensionssicherung benötige. "Durchschaubare Machtspiele" sollten unterlassen werden.

Diese Position hat ja mittlerweile die SPÖ gekippt und verlangt die Einbindung des Hohen Hauses. Einigermaßen überraschend stieg die ÖVP auf diese Forderung ein. Vizekanzler Wilhelm Molterer beharrte zwar auf der Automatik, ging aber nach eigenen Worten einen Schritt auf den Koalitionspartner zu und erklärte sich bereit, die Letztentscheidung dem Hauptausschuss des Nationalrats zu überlassen, der im Bedarfsfall über die Ministerverordnung abstimmen könnte.

Bartenstein warnt SPÖ
Gleichzeitig war Wirtschaftsminister Bartenstein bemüht, diesen Schwenk der Volkspartei herunterzuspielen. Es gebe eine "Fülle von Verordnungen, die Hauptausschusspflichtig sind". Das sei "parlamentarische Routine". Allerdings richtete der Minister auch gleich eine Warnung an die SPÖ: "Das wird die Nagelprobe, ob die SPÖ tatsächlich an einer Absicherung der Pensionen interessiert ist oder ob sie die Forderung nach einer Einbindung des Parlaments nur vorgeschoben hat und ein Spiel auf dem Rücken der Alten und Jungen austragen möchte."

Gusenbauer gegen Automatik
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat sich im Koalitionsstreit um die Pensionsautomatik für eine politische Entscheidung des Parlaments bei der Anpassung der Pensionen ausgesprochen. "Hier herzugehen und zu sagen: 'Das ganze überlassen wir dem Computer, es soll nicht mehr politisch entschieden werden', das wäre ein Fehler", sagte Gusenbauer am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.

Es sei wichtig, dass das österreichische Parlament - Gusenbauer nannte explizit weder Hauptausschuss noch Plenum - in einem Gestaltungsspielraum diese Fragen entscheide. "Es kann nicht sein, dass man dem Parlament etwas vorlegt nach dem Motto 'Friss Vogel oder stirb'." Er begrüße, dass sich diese Diskussion dynamisch entwickle und hoffe, dass man zu gemeinsamen Ergebnissen komme.

Pensionskürzung und höheres Antrittsalter
Grundsätzlich ist in der Automatik vorgesehen, dass Maßnahmen getroffen werden, wenn sich die Lebenserwartung um mindestens sechs Monate erhöht und die Beitragsdeckung gleichzeitig sinkt. Die Folge wären einerseits Pensionskürzungen und andererseits ein höheres Antrittsalter. (APA/red)