Grüne setzen große Koalition unter Druck: Van der Bellen droht mit Misstrauensantrag
- Forderung nach Erklärung des Bundeskanzlers
- Bei schlechter Performance keine Weiterarbeit mehr
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Westenthaler: "Würden zur Verfügung stehen"
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Kampfansage: "Ist SPÖ noch regierungsfähig?"
Die Grünen fordern angesichts des Zustandes der Koalition eine Erklärung von Kanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer im Parlament. Sollte sich die Performance von SPÖ und ÖVP nicht bessern, droht Parteichef Alexander Van der Bellen mit einem Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung. Für den Fall, dass die Große Koalition scheitert, will er die vorübergehende Unterstützung einer SP-Minderheitsregierung zumindest nicht ausschließen.
"Das sind alles Szenarien, die relevant werden können, das ist richtig", sagt Van der Bellen auf die Frage nach einer möglichen Minderheitsregierung. "Aber zuvor muss ja wohl eine Erklärung der Bundesregierung stattfinden, ob wir noch eine Regierung haben oder nicht. Und wenn nicht, dann muss der Bundeskanzler entweder die ÖVP-Minister entlassen oder seinen Rücktritt verkünden", sagt der Grünen-Chef.
Konkret fordert Van der Bellen eine Erklärung von Gusenbauer und Molterer "zum Zustand der Regierung". Außerdem sollen die beiden "angeblichen Regierungskoordinatoren" Werner Faymann und Josef Pröll sagen, "was sie eigentlich koordinieren, außer Blockade und Stillstand". Die Opposition werde sich bei der nächsten Nationalratssitzung jedenfalls nicht mit der bloßen Erklärung des Kanzlers zufriedengeben, "dass es eine neue Frauenministerin gibt".
"Der Zustand der Bundesregierung hat ein derartig desaströses Ausmaß erreicht, dass man von Kanzler und Vizekanzler wohl erwarten muss, dass sie eine Erklärung darüber abgeben, ob es überhaupt noch Gemeinsamkeiten gibt, die ein Zusammenbleiben rechtfertigen", sagt Van der Bellen. Am liebsten wäre Van der Bellen eine möglichst rasche Sondersitzung, die können die Grünen aber nicht mehr erzwingen: "SPÖ und ÖVP hätten das in der Hand."
Sollte sich die Performance der Regierung nicht bald bessern, droht Van der Bellen mit drastischen Schritten: "Wenn sich nicht deutlich etwas ändert, ist es auch möglich, einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung zu stellen." Denn, so der Grünen-Chef: "So kann es nicht weitergehen." (apa/red)
