Parteien reagieren mit kritischen Worten:
Für FPÖ kommt "der nächste Apparatschik"

Während Koalitionspartner Vizekanzler Wilhelm Molterer zurückhaltend regierte, kann die Opposition den Personalentscheidungen der SPÖ nichts Positives abgewinnen. Die Grüne Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny sieht "keine Erneuerung an der SPÖ-Spitze, sondern mehr Alt-Establishment, mehr Abgehobenheit" und den Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Alfred Gusenbauers. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache konstatierte ebenfalls eine "tiefe Demütigung Gusenbauers" und eine Prolongierung des Leidens, aber keine Lösung. Und BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz sprach von einer scheibchenweisen Hinrichtung Gusenbauers, der nur mehr "Kanzler auf Abruf" sei.

Vizekanzler und VP-Chef Wilhelm Molterer hat demonstrativ zurückhaltend auf die vom SP-Präsidium eingeleiteten Personalrochaden reagiert. Die SP-Entscheidung, soweit sie ihm bis jetzt bekannt seien, löse "das Problem der SPÖ nicht, wie es Verkehrsminister Werner Faymann in einem Zeitungsinterview geschildert hat", sagte Molterer. Er nahm damit auf eine Aussage Faymanns Bezug, in der dieser gesagt hatte, die SPÖ habe den Umstieg von der Opposition in die Regierung nie wirklich geschafft.

"Ich werde zusammen mit meinen Freunden diese Situation neu bewerten und danach zu dieser Bewertung Stellung nehmen", sagte Molterer am Rande eines Treffens mit seinem deutschen Amtskollegen Peer Steinbrück.

Missethon: Krise prolongiert
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon sieht in den Entscheidungen des SPÖ-Präsidiums eine "Prolongierung der SPÖ-Krise". Damit sei "ein weiterer Mitspieler am Feld", für die Koordination sei "eine weitere Telefonnummer" nötig, die Situation sei damit "noch unklarer" geworden, sagte Missethon gegenüber der APA. Die ÖVP müsse nun die Situation in der Regierung "neu bewerten". Die Frage, ob dies möglicherweise auch Neuwahlen bedeuten könnte, ließ der ÖVP-Generalsekretär offen.

Die Konsequenzen für die Regierung werde die ÖVP "in den nächsten Tagen" bewerten, wenn der "Gesamtumfang der Entscheidung" der SPÖ bekannt sei, sagte Missethon. Diese Neubewertung schließe die Frage der inhaltlichen und der personellen Positionierung der SPÖ ein. Auf die Frage, ob damit auch Neuwahlen eine Möglichkeit wären, meinte Missethon nur, die ÖVP werde sich ein Urteil bilden, wenn die gesamte Tragweite der SPÖ-Entscheidungen bekannt sei. Man solle jetzt nicht spekulieren oder Vorurteile bilden.

"Faymann Wunschkandidat der ÖVP"
Nach Ansicht der Grünen Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny bekommt Gusenbauer "mit seinem Aufpasser Faymann den Wunschkandidaten der ÖVP. Denn für ein schärferes Profil der SPÖ ist Faymann nicht bekannt, im Gegenteil, als Regierungskoordinator hat er sich noch weiter über den Tisch ziehen lassen als Gusenbauer selbst." Gusenbauer sei mit dem Verlust der SP-Führung nun schwer desavouiert und angeschlagen, meinte die Grüne Bundesgeschäftsführerin: "Dies ist der Anfang vom Ende von Gusenbauers Kanzlerschaft. Die Krise in der SPÖ ist mit der neuen Doppelführung zu einer Dauerkrise der SPÖ und der Regierung insgesamt erklärt worden."

"Weder Fisch noch Fleisch"
Für FPÖ-Chef Heinz Christian Strache ist die Entscheidung des SPÖ-Präsidiums "weder Fisch noch Fleisch". Anstatt endlich neue Wege zu beschreiten installiere man "den nächsten Apparatschik". Faymann stehe ebenso wie Gusenbauer "für Abgehobenheit und Bürgerferne", Basisarbeit sei ihm völlig fremd. Mit Faymann werde der soziale Winter in dieser Republik noch frostiger und die SPÖ mache mit ihm einen weiteren großen Schritt auf ihrem rasanten Weg nach unten, prophezeite Strache. Die Krise der SPÖ sei nicht nur eine Personalkrise, sondern auch eine Sinnkrise. Allein mit dem Austauschen von Gesichtern sei es nicht getan.

"Marionettenkanzler mit Ablaufdatum"
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz meinte, Österreich habe mit Gusenbauer nun "einen Marionettenkanzler mit Ablaufdatum, der zwar nicht in der Lage war, die eigene Partei zu führen, aber offensichtlich die nächsten Monate noch das Land führen soll. Das unerträgliche Affentheater der SPÖ wird also weitergehen und der Zerfallsprozess wird sich weiter fortsetzen, da die SPÖ nicht imstande ist, zu einer Politik des aufrechten Gangs gegenüber den Wählern zurückzukehren", meinte der BZÖ-Generalsekretär.
(apa/red)