Freitag, 20. Juni 2008

Opposition im Kampf um den dritten Platz:
Verhärtete Fronten zwischen FPÖ und Grüne

  • Strache und Van der Bellen im Interview mit NEWS
  • Die Parteichefs über Anti-EU und Ausländerparolen

Zwischen den Parteichefs von FPÖ und Grünen haben sich die Fronten verhärtet. Strache und Van der Bellen kämpfen erbittert um Platz drei. Bei den Nationalratswahlen im Oktober 2006 lagen die Grünen mit 11,5 Prozent noch knapp vor der FPÖ. Inzwischen hat sich das Blatt gewendet. Während die Grünen bei den Wahlen in Niederösterreich und Tirol große Verluste erlitten, konnte Strache in diesen Bundsländern deutliche Zugewinne verzeichnen. Ganze fünf Prozent beträgt nun der Vorsprung der Freiheitlichen.

Van der Bellen und Strache streiten sich im Interview mit NEWS über Platz drei, Anti-EU und die Ausländerparolen und sagen offen ihre Meinung zu Koalitionen und Regierungsbeteiligungen:

NEWS: Die SPÖ ist in Turbulenzen. Ist Alfred Gusenbauer als Kanzler für Sie noch tragbar?

Van der Bellen: Die SPÖ hat insgesamt ein Problem, ungeachtet all der Fettnäpfchen, die Gusenbauer nicht ausgelassen hat. Wenn die Regierung ihr Scheitern eingesteht, sind wir sicher die Letzten, die Neuwahlen verweigern.

Strache: Die SPÖ befindet sich in einer ähnlichen Verfassung wie die Grünen: Einfach nur regieren wollen um des Regierens willen. Die Grünen machen derzeit nichts anderes, als nach dem "Standby"-Modell zu agieren: Hauptsache, man ist in der nächsten Bundesregierung - gleichgültig in welche Richtung man umfällt.

Van der Bellen: Wenn die FPÖ sich darauf spezialisiert, 50 Jahre in der Opposition verbleiben zu wollen, ist das ihre Sache. Aber Österreich steuert auf eine Richtungsentscheidung zu: Soll es künftig in Richtung blaue Parolen oder Richtung konstruktive grüne Ideen gehen? Und dieser Entscheidung stelle ich mich gern.

Strache: Auf diese Entscheidung freuen wir uns ebenso. Denn es geht um soziale Verantwortung in diesem Land und darum, dass es auch eine Österreich-Partei gibt und eine Abstimmung über den EU-Vertrag. Dafür steht die FPÖ.

Van der Bellen: Sie wollen, dass Österreich aus der EU austritt. Seien Sie nicht feig, und verlangen Sie doch eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der EU! Ich bin aber überzeugt, dass die großen Probleme nur gemeinsam gelöst werden können.

Strache: Der Einzige, der feig ist, Herr Van der Bellen, sind Sie! Sie haben gegen eine Volksabstimmung in der EU-Verfassungsfrage votiert.

NEWS: Themenwechsel. Die Grünen haben bei den vergangenen Wahlen laufend verloren, die FPÖ dazugewonnen. Woran kann das liegen?

Van der Bellen: Wir haben nicht immer verloren. Wir haben bei den Nationalratswahlen und in Graz gewonnen. Wir haben in Niederösterreich und Tirol verloren, wobei wir in Niederösterreich Stimmen dazugewonnen haben, aber wegen der höheren Wahlbeteiligung insgesamt relativ verloren. Tirol ist ein gemischtes Ergebnis. In Innsbruck Stadt und Land liegen wir deutlich vor der FPÖ.

Strache: Lustig. Das ist genau die gleiche Argumentation, die ich von Rot und Schwarz kenne, um Niederlagen schönzureden. Ganz nach dem Motto: Pech gehabt, die Wähler haben sich geirrt. Das ist auch ein Grund für die Politikverdrossenheit: Kein Politiker zieht Konsequenzen aus den Niederlagen.

Van der Bellen: Es ist unbestreitbar, dass leider sehr viele Menschen auf Ihre populistischen Parolen hereinfallen, Herr Strache. Mein Grundvertrauen ist deswegen aber noch lange nicht erschüttert. Denn ich bin überzeugt, der Tag der Wahrheit wird auch für Sie einmal kommen. Denn das, was Sie vorhaben, ist nicht zum Wohl Österreichs. Wir brauchen etwa ein gewisses Maß an gesteuerter Immigration. Es sagt einem doch der gesunde Menschenverstand, dass es sinnlos ist, jemanden abzuschieben, der hier seine Ausbildung absolviert hat und perfekt Deutsch spricht, wie Arigona Zogaj. Ich finde das wirtschaftspolitisch, sozialpolitisch und rein menschlich falsch - eigentlich sogar unter jeder Sau.

Strache: Genau das ist der entscheidende Punkt: Die Grünen rufen seit Jahren "Herein mit allen". Wir sagen das nicht. Denn wir haben gesehen, wohin so eine Massenzuwanderungspolitik führt. Wir haben nicht diese undifferenzierte Haltung eines Herrn Van der Bellen, die er auch beim Beispiel Arigona zum Besten gibt. Da kann eine Familie illegal kommen, begeht mehrfach Rechtsbruch, wird auch noch rechtskräftig abgelehnt - und da findet Herr Van der Bellen nichts dabei.

Van der Bellen: Diese Einstellung finde ich einfach zum Kotzen. Außerdem, dass ausgerechnet Sie mir eine undifferenzierte Politik unterstellen, ist wirklich kabarettreif. Wer verteufelt denn den Islam in Österreich? Wer zettelt denn den Religionskrieg in Österreich an?

Strache: Wir sind nicht gegen den Islam, sondern gegen den Islamismus.

NEWS: Ist eine grün-blaue Zusammenarbeit je vorstellbar?

Van der Bellen: Herr Strache und seine Mannschaft - denn Frauen arbeiten dort ohnedies nicht - kommen vom rechtsradikalen Rand der Wiener FPÖ. Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen.

Strache: Bei uns arbeiten sehr wohl Frauen! Aber ich verstehe, dass die zwei Opportunisten-Parteien BZÖ und Grüne besser miteinander können. Zwischen Grünen und FPÖ wird es sicher keine Koalition geben.

Die ganze Story lesen Sie im NEWS 25/08!

20.6.2008 16:51