Donnerstag, 19. Juni 2008

Prammer geht bei Eurofightern auf Nummer
sicher: Darabos-Schreiben wird "verifiziert"

  • Aufgabe übernimmt parlamentarischer Legislativdienst
  • Misstrauensantrag gegen Darabos in ÖVP kein Thema

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat in Sachen Eurofighter-Vergleich den parlamentarischen Legislativdienst eingeschaltet. Dieser soll die Weigerung von Verteidigungsminister Norbert Darabos, den Rechnungshof-Rohbericht zum Deal vorzulegen, "verifizieren", wie Prammers Sprecherin Elisabeth Hakel erklärte. Darabos hat in einem Schreiben an das Parlament dem Ansuchen des Verteidigungsausschusses auf Übermittlung der Unterlagen eine Absage erteilt.

ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer forderte Prammer in einer Aussendung auf, "die Interessen des Hauses zu vertreten". Es gehöre mit zu den Aufgaben Prammers, "dass sie Darabos nachdrücklich auffordert, diesem Ansinnen nach zu kommen", so der ÖVP-Wehrsprecher.

Ein Misstrauensantrag gegen Darabos sei derzeit in der ÖVP kein Thema, erklärte der Sprecher des Zweiten Nationalratspräsidenten Michael Spindelegger. Spindelegger hatte mit "parlamentarischen Konsequenzen" gedroht, sollte Darabos sich weigern, den Rohbericht vorzulegen. (APA/red)

19.6.2008 15:46