ÖH kündigt Proteste gegen Uni-Reform an: Kritische Stimmen auch bei SPÖ und Grünen

Mit Protesten und Demonstrationen will die Österreichische HochschülerInnenschaft reagieren, wenn der Entwurf von Wissenschaftsminister Hahn zur Novelle des Universitätsgesetzes auch zur Regierungsvorlage wird. Kritik üben die Studentenvertreter vor allem an den geplanten Zulassungshürden für das Master-Studium und an der Freigabe der Studiengebühren-Höhe für Studenten aus Nicht-EWR-Staaten.

Auch die Verstärkung des Außeneinflusses auf die Unis durch die Neuordnung der Leitungsgremien ist ein Kritikpunkt der Hochschülerschaft. Als "Kniefall vor den Rektoren" bewertete die stellvertretende ÖH-Vorsitzende vom VSStÖ, Lisa Schindler, die Ermöglichung von Zugangsbeschränkungen für das Master-Studium. Hier habe Hahn offenbar einen "plötzlichen Gesinnungswandel" vollzogen, weil er solche bis vor kurzem noch ausgeschlossen habe.

Rechtsunsicherheit der Studenten
Für die Studenten bedeute dies "Rechtsunsicherheit" - sie könnten nach einem Bachelor-Studium nicht mehr sicher sein, auch tatsächlich ein Master-Studium beginnen zu können.

Die Unis wiederum hätten die Möglichkeit, durch "kreative" Auswahl der eigentlich nur "qualitativen" Beschränkungen auch die Zahl ihrer Master-Studenten zu steuern - etwa durch ein begrenztes Angebot an für die Zulassung nötigen Wahlfächern. Die Beschränkungen seien auch überhaupt nicht nötig: Schon jetzt sei im Gesetz sichergestellt, dass nur geeignete Studenten ein Master-Studium aufnehmen, meinte Schindler. Nur Absolventen fachlich in Frage kommender Bachelorstudien dürften für ein Master-Studium zugelassen werden.

Einschränkung der Selbstbestimmung
Mit der Neuverteilung der Kompetenzen in den Leitungsorganen der Uni sieht ÖH-Chef Hartwig Brandl die Selbstbestimmung der Unis eingeschränkt. Das "extreme Übergewicht des Außeneinflusses" etwa durch die Stärkung des Uni-Rats bei der Rektorswahl und die Einschränkung der Kompetenzen des Senats öffne parteipolitischer Einflussnahme Tür und Tor.

SPÖ äußert sich kritisch
Keine Zustimmung zu "neuen Zugangshürden und der Freigabe der Studiengebühren für ausländische Studierende" gibt es von der SPÖ. Diese Dinge seien "nicht Teil des Regierungsprogramms", so SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal in einer Aussendung. Umgekehrt sei Wissenschaftsminister Johannes Hahn in seinem Entwurf zur Novelle des Universitätsgesetzes mehr Karrierechancen für Junge und den Ausbau der Mitsprachemöglichkeiten schuldig geblieben. Die SPÖ werde dem mit ihr nicht abgesprochenen "ÖVP-Entwurf" daher sicher nicht zustimmen.

Grüne: Chance verpasst
Ähnlich äußerte sich der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald in einer Aussendung. Hahn habe die Chance verpasst, die UG-Novelle für eine Verbesserung der Lage der Studenten zu nutzen. Diese müssten wohl weiterhin mit überfüllten Hörsälen, Wartelisten, fehlenden Laborplätzen und zu wenig Betreuern für ihre Diplomarbeit kämpfen. Durch die Freigabe der Höhe der Studiengebühren für Studenten aus Drittländern werde außerdem der Ruf Österreichs im Ausland geschädigt. Von Hahn forderte Grünewald "ein Bekenntnis, dass die geplanten Zugangsbeschränkungen für Master- und PhD-Studien zu keiner weiteren Reduktion der Studierendenzahlen führen werden". Wie die Rektoren und die Österreichische HochschülerInnenschaft befürchten auch die Grünen eine weitere Politisierung der Unis durch den steigenden Einfluss der Uni-Räte und deren Bestellung durch den Wissenschaftsminister. (apa/red)