Nein zum Reformvertrag rüttelt die EU auf: Außenminister beraten über Konsequenzen

Die europäischen Außenminister beraten heute in Luxemburg über die Konsequenzen aus dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag. Die Chefdiplomaten bereiten den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel vor

Bei dem Treffen wollen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy für eine fortgesetzte Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch die 26 anderen EU-Staaten werben wollen. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat sich gegen ein solches Vorgehen ausgesprochen.

Am Rande des Außenministerrats wollen EU-Vertreter ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Bosnien-Herzegowina unterzeichnen. Das Abkommen gilt als erster Schritt zu einem späteren EU-Beitritt.

Sarkozy in Prag
In seiner Eigenschaft als künftiger EU-Ratsvorsitzender kommt der französische Präsident Nicolas Sarkozy in Prag mit den Regierungschefs von Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche mit der sogenannten Visegrad-Gruppe steht die Frage, wie die EU nach dem Nein der Iren weiter verfahren soll.

Sarkozy plädiert dafür, den Ratifizierungsprozess in den acht noch fehlenden Staaten fortzusetzen, um zu vermeiden, dass die Reform der EU-Institutionen endgültig scheitert. Das Parlament in Prag muss den Vertrag von Lissabon noch ratifizieren, der polnische Präsident Lech Kaczynski die Ratifizierung noch beurkunden. Tschechiens EU-kritischer Präsident Vaclav Klaus hat das Reformpapier bereits für erledigt erklärt.

(apa/red)