Neue UNO-Kosovo-Verwaltung: Serbien befürchtet Gefährdung ihrer Souveränität

Der amtierende serbische Premier Vojislav Kostunica hat die Pläne von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zur Umgestaltung der UNO-Kosovo-Verwaltung als für Serbien unannehmbar bezeichnet. Die neue Verwaltung müsse auf die veränderte Situation im Kosovo angepasst werden, begründete Ban Ki-Moon seinen Vorschlag. Kosovo bezeichnet das Schreiben als "Sieg Russlands".

"Die Entsendung der EULEX-Mission zur Umsetzung des abgelehnten Status-Vorschlags von (UNO-Vermittler Martti) Ahtisaari wäre ein Akt der Gefährdung der Souveränität, territorialen Integrität und der Verfassungsordnung der Republik Serbien", erklärte Kostunica mit Hinweis auf eine Erklärung des serbischen Parlaments vom Dezember 2007.

EULEX im Widerspruch zur UN-Resolution
Es sei offensichtlich, dass die EULEX-Mission im direkten Widerspruch zur UNO-Resolution 1244 stehe, laut der die internationale Präsenz auf keinen Fall eine Unabhängigkeit des Kosovo zum Ziel habe, unterstrich Kostunica ferner in einer Aussendung seines Kabinetts. Zwei Drittel der EU-Staaten haben die im Februar ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien anerkannt.

Umstellung auf neue Situation im Kosovo
Der UNO-Generalsekretär hatte am Donnerstag den kosovarischen Präsidenten Fatmir Sejdiu und den serbischen Staatschef Boris Tadic über die Pläne zur UNMIK-Umgestaltung nach dem Inkrafttreten der kosovarischen Verfassung am Sonntag informiert. "Es ist meine Absicht, die Struktur und das Profil der internationalen Zivilpräsenz so umzugestalten, dass sie der sich verändernden Situation im Kosovo entspricht und der Europäischen Union ermöglicht, eine erweiterte operative Rolle im Kosovo im Einklang mit der Resolution 1244 zu übernehmen", hieß es in dem Schreiben.

Die von Ban vorgesehenen Maßnahmen fanden auf wenigen Seiten Platz und beziehen sich auf die Polizei, das Justiz- und Zollwesen, Infrastruktur, die Grenzen und den Schutz serbischen Kulturguts im Kosovo.

Kosovo: "Ein Sieg Russlands"
Die Präsidenten Sejdiu und Tadic nahmen zu dem Schreiben zunächst nicht öffentlich Stellung. Sejdiu sagte, es werde noch analysiert. Kosovo-albanische Quellen bezeichneten das Schreiben als "Sieg" für Russland und Serbien, weil die EU-Mission anders als gewünscht die UNO-Übergangsverwaltung nicht ablösen wird, sondern unter deren Obhut tätig sein werde. Ein UNMIK-Sprecher in Pristina (Prishtina) hatte diese Woche angekündigt, dass die UNO-Mission im Kosovo auf ein Drittel ihrer bisherigen Größe verringert werden soll.
(APA)