Höchstgericht beschert Bush Niederlage: Guantanamo-Häftlinge dürfen vor US-Gericht

Der Oberste Gerichtshof in Washington hat den Gefangenen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo weitreichende Rechte zugebilligt und damit der Anti-Terror-Politik von Präsident George W. Bush eine Abfuhr erteilt. Bush erklärte während seines Besuchs in Rom, er werde die Entscheidung respektieren, auch wenn er die Meinung des Gerichts nicht teile. Dem Urteil zufolge können die auf Kuba einsitzenden ausländischen Terrorverdächtigen bei zivilen US-Gerichten Einspruch gegen ihre Haft einlegen.

Mit fünf zu vier Stimmen sprach das Gericht den Klägern das in der US-Verfassung festgeschriebene Recht auf Habeas Corpus zu - eine richterliche Überprüfung der Haft. Das Oberste Gericht stellte sich damit gegen ein Gesetz, das der von den Republikanern kontrollierte Kongress im Jahr 2006 auf Betreiben der US-Regierung verabschiedet hatte. Es hatte das Recht der Guantanamo-Insassen auf eine Anfechtung ihrer Haft stark eingeschränkt.

Der Kongress habe es versäumt, eine angemessene Alternative für die Gefangenen zu schaffen, um ihre Inhaftierung in der Militärbasis Guantanamo anzufechten, schrieb Richter Anthony Kennedy für die Mehrheit des Gerichts. Die Gefangenen seien nicht vom Recht auf Habeas Corpus ausgeschlossen, weil sie auf Guantanamo seien oder weil die Regierung sie als feindliche Kämpfer ausgewiesen habe.

"Sieg für alle Amerikaner"
Der Militäranwalt eines Guantanamo-Insassen nannte das Urteil einen "Sieg für alle Amerikaner". Dem Gefangenenlager sei damit die Grundlage seiner Existenz komplett entzogen worden, sagte Korvettenkapitän Brian Mizer. "(Das Urteil) stärkt das Prinzip, dass kein Mensch oder keine Behörde über dem Gesetz steht."

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die sich für die Rechte der Guantanamo-Insassen eingesetzt hat, begrüßte das Urteil. Es sei eine echte Schande, dass die Bush-Regierung im 21. Jahrhundert für sich das Recht in Anspruch genommen habe, jemanden einzusperren und den Schlüssel wegzuwerfen, sagte Daila Hashad von Amnesty International USA.

Die US-Regierung hält im Zuge des sogenannten Kriegs gegen den Terrorismus seit Jänner 2002 Gefangene auf Guantanamo fest. Sie hat erklärt, die Insassen des Lagers stünden nicht unter dem Schutz der US-Verfassung, da der von Kuba gepachtete Militärstützpunkt sich außerhalb des US-Territoriums befinde. Derzeit sind sich noch rund 270 Gefangene in dem Lager untergebracht. Die meisten von ihnen sind bereits sein Jahren ohne Anklage inhaftiert, viele haben erklärt, misshandelt worden zu sein.

(apa/red)