Umgestaltung des Kosovo steht bevor:
Aus UNO-Verwaltung wird jetzt EU-Mission

Im Kosovo wird die UNO-Verwaltung durch eine neue EU-Mission abgelöst. Vier Monate nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo verändert sich die politische Rolle der Europäischen Union entscheidend. Beobachter rechnen damit, dass die UNO-Verwaltung in den mehrheitlich serbischen Gebieten des Kosovo weiter aufrecht bleiben wird, während der albanische Teil des neuen Staates unter EU-Oberhoheit stehen wird.

"Es ist meine Absicht, die Struktur und das Profil der internationalen Zivilpräsenz so umzugestalten, dass die Europäische Union eine erweiterte operative Rolle im Kosovo im Einklang mit der Resolution 1244 übernehmen kann", teilte UNO-Generalsekretär Ban in einem Schreiben an den kosovarischen Präsidenten Sejdiu mit, das der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag.

Rußland als Vetomacht
Die UNO-Vetomacht Russland hatte sich bisher einer Übertragung der Befugnisse der UNO-Verwaltung auf die EU-Mission, die dem Kosovo auf dem Weg in die Unabhängigkeit helfen soll, widersetzt. In den vergangenen Wochen waren jedoch intensive Beratungen zwischen den Vereinten Nationen und Belgrad im Gang, um einen Kompromiss zu erreichen. Belgrad und die Vetomacht Russland halten die EU-Mission für rechtswidrig und vertreten die Ansicht, dass für ihre Stationierung im Kosovo eine neue UNO-Resolution notwendig wäre.

Die "Umgestaltung" der UNO-Verwaltung im Kosovo wurde auch vom kosovarischen Ministerpräsidenten Thaci bestätigt. Die internationale Präsenz müsse an die Tatsache angepasst werden, dass der Kosovo "ein souveräner und unabhängiger Staat" sei, sagte Thaci. Am Sonntag tritt die neue Verfassung des Kosovo in Kraft, mit der der neue Staat seine Institutionen erhält. (apa/red)