15.000 Ordinationen blieben geschlossen: Ärztestreik wegen Gesundheitsreform-Pläne

Die Ärzte haben ihren Worten Taten folgen lassen und aus Protest gegen die Kassenreform ihre Ordinationen zugesperrt. In ganz Österreich machten sie in Informationsveranstaltungen und Kundgebungen auf ihre Anliegen aufmerksam. Sie wehren sich unter anderem gegen die geplanten Befristungen ihrer Verträge. Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky schloss Änderungen am Gesundheitspaket indes nicht aus, an der Beschlussfassung noch "vor dem Sommer" hielt sie allerdings fest. Am Zug ist nun jedenfalls das Parlament, wo sich der Sozialausschuss mit den geplanten Maßnahmen befassen wird.

Anders als im Hohen Haus sonst üblich erfolgte die Einberufung der Sitzung nicht im Einvernehmen aller Parteien, da FPÖ und BZÖ nicht zugestimmt hatten. Tagesordnung gibt es daher noch keine. Die weitere Vorgehensweise werde man in Beratungen festlegen, meinte Ausschussvorsitzende Renate Csörgits. Werner Amon, stellvertretender Ausschussvorsitzender, bekräftigte den gewünschten Zeitplan: Nach der heutigen Sitzung soll am 24. Juni ein öffentliches Hearing mit Experten und Betroffenen folgen, am 1. Juli soll der Ausschuss ein weiteres Mal zusammentreten, um schließlich einen Beschluss zu fassen.

Mehr als 15.000 Ärzte waren von der Ärztekammer aufgerufen, ihre Ordinationen geschlossen zu halten. Laut Hauptverband der Sozialversicherungsträger sind von den Vertragsärzten 1.000 Allgemeinmediziner und Fachärzte dem Appell der Ärztekammer nicht gefolgt und haben gearbeitet. In Oberösterreich haben sich "über 95 Prozent" der rund 1.100 Kassenärzte der Aktion angeschlossen, verkündete die Ärztekammer, die ihre Mitglieder teils stark unter Druck gesetzt hatte.

Ansturm auf Ambulanzen blieb aus
Auf die Ambulatorien der Krankenkassen hatte der Streik der niedergelassenen Ärzte keine größeren Auswirkungen. In ganz Österreich wurde in den Gesundheitszentren der Kassen kein auffälliger Anstieg der Besucherfrequenz registriert. Keinen "wirklich erkennbaren Unterschied" zum Regulärbetrieb verzeichnete man auch in den Ambulanzen des größten österreichischen Spitals, des Wiener AKH. Auch in anderen Bundesländern wie Salzburg oder Kärnten blieb der Patientenansturm in den Ambulanzen aus. Ein erhöhtes Aufkommen registrierte man hingegen beim Wiener Ärzte-Funkdienst. Aus Oberösterreich meldete man einen Ansturm auf die akut-pädiatrische Ambulanz in der Landesfrauen- und Kinderklinik in Linz. Die Patienten zeigten indes für die Anliegen der Ärzte größtenteils Verständnis.

Die Opposition macht die Regierung für den Ärztestreik verantwortlich. Für den Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, sind die Ordinationsschließungen "das Resultat eines schweren Regierungsversagens". FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch Jenewein bezeichnete den Streik als "absolut notwendigen Schritt der Mediziner gegen die ärztefeindliche Gesundheitsreform". Auch BZÖ-Gesundheitssprecherin Ursula Haubner meinte, die Regierung trage "die volle Verantwortung" für den Ärztestreik.
(apa/red)