ÖGB bespricht Gesundheitsreform-Pläne:
Änderungen bei Kontrollversammlungen

Der ÖGB-Vorstand diskutiert heute einmal mehr die auch innerhalb der Gewerkschaft umstrittene Gesundheitsreform. Der Chef der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), Wilhelm Haberzettl, forderte vor Sitzungsbeginn noch eine Änderung an den gemeinsam mit der Wirtschaftskammer erstellten Plänen. Konkret geht es um die Aufwertung der Kontrollversammlungen in den Kassen, die den SP-Gewerkschaftern zu weit geht.

Größere Änderungen am Sozialpartner-Konzept für die Kassensanierung dürfte der ÖGB nicht verlangen. Die SP-Gewerkschafter haben sich nämlich bereits am Mittwoch trotz der Widerstände aus den Krankenkassen grundsätzlich hinter die Pläne gestellt. Skeptisch sehen sie lediglich die Aufwertung der von den Arbeitgebern dominierten Kontrollversammlungen in den Kassen: Das dürfe nicht zu einer Blockade des operativen Geschäfts führen, sagte Haberzettl.

Weitergehende Änderungen fordern zwar die Christgewerkschafter (FCG), die VP-Gewerkschafter sind im ÖGB allerdings in der Minderheit. Der FCG-Vorstand sprach sich am Donnerstag nicht nur gegen die Aufwertung der Kontrollversammlungen aus, sondern auch gegen die Umwandlung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger in eine Holding mit Durchgriffsrechten auf die einzelnen Krankenkassen. Dieser Plan wird auch vom ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB abgelehnt.

(apa/red)