Homosexuellen-Organisation SoHo lobt Bergers Entwurf zu Lebenspartnergesetz

Die Homosexuellen-Organisation SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) begrüßt den Entwurf für das Lebenspartnerschaftsgesetz als "Meilenstein". Ihr Vorsitzender Peter Traschkowitsch ist überzeugt, dass die zuständigen Ministerien, "auch die ÖVP-geführten", die nötigen materiellrechtlichen Anpassungen für die Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehepartnern vornehmen werden.

Zwar sei es zu bedauern, dass es keine Generalklausel gibt, mit der Lebenspartner in allen rechtlichen Belangen Ehepartnern gleichgestellt werden, erklärte Traschkowitsch - seit April Nachfolger von Günter Tolar - gegenüber der APA. Aber er ist überzeugt, dass nach dem von Justizministerin Berger für Juli geplanten Ministerratsvortrag das Lebenspartnerschaftsgesetz und die nötigen materiellrechtlichen Änderungen im Parlament zu einem Gesamtpaket zusammengeführt werden können.

Die Homosexuellen-Organisation Rechtskomitee Lambda sieht im Entwurf dagegen eher Einflüsse der ÖVP. "Ich glaube, dass es einfach vorauseilender Gehorsam gegenüber dem Koalitionspartner war", kommentierte Lambda-Vorsitzender Helmut Graupner fehlende vorgesehene Regelungen im Text des SPÖ-geführten Justizministeriums. Auch andere Initiativen zeigten sich bei einer Pressekonferenz am Freitag unzufrieden. Für Homosexuelle seien nur Pflichten statt Rechte vorgesehen.

Für die Grünen greifen die Pläne von Justizministerin Berger zu kurz. Die Abgeordnete Ulrike Lunacek bezeichnete den Entwurf als "alles andere als zufriedenstellend".
(apa/red)