Gusenbauer gerät gehörig unter Druck:
Gewerkschaft schießt sich auf Kanzler ein

In der SPÖ steigt der Druck auf Parteichef Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Vor allem die Gewerkschaften schießen sich auf den SPÖ-Chef ein. ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer fordert eine rasche und zügige Personaldebatte für die SPÖ. Es herrsche Handlungsbedarf. Nicht konkretisieren wollte Hundstorfer, ob er damit die Ablöse von Gusenbauer meint. Seine persönliche Meinung dazu werde er beim Parteipräsidium am Montag sagen.

Bei den Sitzungen von Parteipräsidium und Parteivorstand könnte auch eine Vorentscheidung fallen, wie es bei der SPÖ weitergeht. Erstmals wagte auch ein aktiver SPÖ-Politiker, die Ablöse von Gusenbauer konkret zu fordern. Der Vorarlberger ÖGB-Chef Norbert Loacker verlangte auch den Abgang von Klubobmann Josef Cap. Loacker meinte konkret, dass "mit diesem Führungsteam nichts zu machen ist". Notwendig seien sowohl personell als auch inhaltlich "ganz gewaltige Veränderungen, sonst ist die SPÖ weg". Kritik übte er auch an "allen möglichen und unmöglichen Kompromissen" der SPÖ mit dem Koalitionspartner ÖVP. Dass die Meinung von Loacker keine Einzelmeinung sei, bestätigte Hundstorfer.

NÖ-SP-Vorsitzender Leitner bekundet Unterstützung
Dagegen bekundet Niederösterreichs SPÖ-Vorsitzender Sepp Leitner seine Unterstützung für Gusenbauer. Am Montag werde in den Gremien die derzeitige "schwierige Situation" besprochen. Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zeigt sich mehr als unglücklich mit der laufenden Debatte. In der Mittags-ZIB des ORF erklärte sie, "ich will das alles jetzt nicht mehr hören". Alle sollten das, was sie sagen haben, in den Gremien tun. Und auch die Kärntner SPÖ-Chef Gaby Schaunig will öffentlich nicht über Personalprobleme innerhalb der Bundespartei diskutieren. Sie forderte aber gleichzeitig zum wiederholten Mal ein Vorziehen der Steuerreform auf Jänner 2009, eine rasche Gesundheitsreform und die Abschaffung der Studiengebühren.

Bures verlangt Ende der Personaldebatte
Frauenministerin Doris Bures verlangte ein "Ende der unwürdigen und schädlichen Personaldebatte" rund um Gusenbauer. All jene, die sich daran beteiligten, "fügen der gesamten SPÖ schweren Schaden zu", warnte Bures parteiinterne Kritiker.

Eine solche weitere kritische Stimme kam aus Tirol, wo die SPÖ ja schwere Verluste bei den jüngsten Landtagswahlen einfahren musste. Der Tiroler ÖGB-Chef Franz Reiter meinte, die SPÖ habe in der Landesregierung "nix verloren", sollte sich reformieren und eine starke Opposition sein, "statt weiter Ministrant der ÖVP zu spielen". Die SPÖ müsse die Zeichen der Zeit erkennen, sonst sei ein weiterer Absturz nach dem jüngsten von 25,9 auf 15,6 Prozent absehbar, meinte Reiter in der "Tiroler Tageszeitung". Reiter: "Es geht noch tiefer, und zwar unter zehn Prozent".

(apa/red)