"Formloses Schreiben" in der Causa Zogaj:
Arigona offiziell zur Ausreise aufgefordert

Der Anwalt der Familie Zogaj, Helmut Blum, hat von der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck die Aufforderung zur Ausreise seiner Klientinnen nach Schulschluss zugestellt bekommen. Das wurde auch von Bezirkshauptmann Sallinger bestätigt. Es handle sich aber lediglich um ein "formloses Schreiben ohne Bescheidcharakter, das den beiden Damen die Möglichkeit geben soll, selbst auszureisen".

Die Mutter der 16-jährigen Arigona, Nurie, sei aber "zur Feststellung ihres Gesundheitszustandes" zu einem Psychiater bestellt worden, bestätigte Sallinger weiter. Nurie Zogaj hatte zu Pfingsten eine Selbstmordversuch unternommen. Laut Blum ist sie nach wie vor in schlechter gesundheitlicher Verfassung. Der Anwalt verweist auf medizinische Gutachten, laut denen eine Abschiebung "unmöglich" sei.

Ausgang weiterhin ungewiss
Was geschieht, wenn der Facharzt eine psychische Beeinträchtigung der Mutter feststellt, wollte Sallinger nicht sagen. "Das wird in höchsten Kreisen entschieden, also im Innenministerium". Dort gab man sich aber in der Frage auch bedeckt: "Dazu kann man keine allgemeine Aussage machen", so die Sprecherin von Innenminister Platter. Sie wolle sich nicht auf Spekulationen einlassen. Generell sei vor jeder fremdenpolizeilichen Aktion eine gesundheitliche Überprüfung erforderlich.

Zogaj-Anwalt: Situation "grundlegend geändert"
Für den Anwalt der Zogajs hat sich die Situation "grundlegend geändert": Arigonas Vater, der im September 2004 mit vier seiner Kindern in den Kosovo abgeschoben worden war, hatte seither mit Frau und Tochter nur telefonisch Kontakt, schilderte Blum dem "Standard". "Jetzt will der Vater mit der Familie nichts mehr zu tun haben." Das habe Arigonas Mutter nicht verwinden können.

Blum hatte erst kürzlich an Platter appelliert, Mutter und Tochter doch noch humanitären Aufenthalt zu gewähren. Der Minister habe bereits im Dezember vergangenen Jahres seine Entscheidung bekanntgegeben, konterte das Büro Platter. Daran habe sich nichts geändert. (apa/red)