Freitag, 13. Juni 2008

Pannen im Fall Kampusch: Haidinger sieht seine Vorwürfe im Endbericht bestätigt

  • Haidinger beharrt auf "Vertuschung" durch die ÖVP
  • Er fordert die umgehende Evaluierung des Falles

Der abgelöste Chef des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, sieht seine Vorwürfe gegen das Innenministerium durch den Untersuchungsbericht zum Fall Kampusch bestätigt und erneuerte dabei seinen Vorwurf an die ÖVP. Das ÖVP-Ressort habe Pannen bei der Ermittlungvertuschen wollen. VP-Fraktionsführer Helmut Kukacka weißt diese Vorwürfe zurück: "Haidinger ist ein Meister der Desinformation".

Die Kommission hielt in dem Bericht fest, dass es unzulässig gewesen sei, die Niederschriften der Einvernahme von Natascha Kampusch nach ihrer Flucht vor ihrem Entführer Wolfgang Proklopil bei Gericht zu verschließen, nicht aber den Ermittlern des Bundeskriminalamts zur Verfügung zu stellen. Haidinger hatte dem Leiter der Sonderkommission, Nikolaus Koch, nach eigenen Angaben mehrfach vergeblich die Weisung erteilt, ihm die Niederschriften zur Verfügung zu stellen, bis auch das Kabinett ihn habe wissen lassen, dass dies nicht möglich sei. "Da war's für mich mit der Fachaufsicht vorbei. Die Ressortleitung hat mich an deren Ausübung gehindert. Ich hätte wissen müssen, was Frau Kampusch sagt, damit ich entsprechend disponieren kann."

Haidinger trat vehement für eine umgehende Evaluierung der enorm umfangreichen Ermittlungen ein, zumal in einem Erlass geregelt sei, dass eine solche möglichst rasch nach Beendigung eines Kriminalfalls durchzuführen sei. "Wir hätten das damals ohne öffentlichen Druck prüfen können und wären in aller Ruhe zu einem Ergebnis gekommen. Jetzt hat das die Adamovich-Kommission gemacht. Damals gab es keinen Grund, keine Evaluierung durchzuführen, außer, man wollte es nicht. Immer, wenn ich gesagt habe, 'wir evaluieren', hat es heißen: 'nein'", sagte Haidinger." Er bleibe bei seiner Aussage, dass es im Kabinett geheißen habe: 'Wir wollen vor der Nationalratswahl keinen Polizeiskandal'."

"Uns war klar, dass da ein Fehler passiert ist"
Dabei ging es vor allem um den falsch eingeschätzten Hinweis eines Hundeführers auf Priklopil bzw. dessen Haus in der ersten Ermittlungsphase nach dem Verschwinden der damals Zehnjährigen im Jahr 1998, dem nicht ausreichend nachgegangen wurde. "Uns allen war klar, dass da ein Fehler passiert ist", sagte Haidinger. "Ich habe der Ministerin (Liese Prokop, Anm.) vorgeschlagen, das nicht zu verheimlichen, damit uns nicht monate- oder jahrelang die Gefahr droht, dass dann doch jemand draufkommt."

Vertuschung nicht parteipolitisch
Im Bericht der Adamovich-Kommission ist von einer "fehlerhaften Vorgangsweise" die Rede, die Gegenstand zivilrechtlicher Forderungen des Opfers an den Bund sein könnte. Es heißt aber auch: der zweite Zwischenbericht komme zu dem Ergebnis, "dass es sich aber um einen 'Hinweis vom Hörensagen' gehandelt hat und (man) außerdem eine im Verlies versteckte Person auch im Fall einer Hausdurchsuchung mit Einsatz eines Diensthundes mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht gefunden hätte." Und weiter: "Der Fehler ist zu einem Zeitpunkt gemacht worden, zu dem ein anderer Bundesminister für Inneres im Amt war als unmittelbar vor der Nationalratswahl 2006. Eine 'Vertuschung' von Seiten der Ressortleitung, wenn sie überhaupt vorlag, konnte daher keinen parteipolitischen Charakter haben." Dazu Haidinger: Das zu beurteilen, sei Sache des Untersuchungsausschusses.

Frage zu Zweittäter offen
Zur Frage nach einem möglichen Zweittäter wollte Haidinger sich nicht konkret äußern. "Ich habe den Ermittlern gesagt, sie sollen in diese Richtung mehr verifizieren oder falsifizieren", sagte er lediglich.

"Meister der Desinformation"
Für Helmut Kukacka, VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, ist Herwig Haidinger ein "Meister der Desinformation". Der Abschlussbericht habe eindeutig den Vorwurf Haidingers widerlegt, dass eine Evaluierung des Falls Kampusch 2006 wegen der bevorstehenden Nationalratswahl durch eine Weisung der Ressortleitung verhindert worden sei, erklärte der Abgeordnete in einer Aussendung.
(apa/red)

13.6.2008 09:07