Zugangshürden für Masterstudien geplant: SPÖ lehnt Entwurf zu Universitätsgesetz ab

An den Universitäten soll es nach den Vorstellungen von Wissenschaftsminister Johannes Hahn ab dem Studienjahr 2010/11 "qualitative Zugangsbedingungen" für das Master- und PhD-Studium geben können. Festgelegt werden sollen sie von den Senaten der Unis, als Beispiel nannte Hahn die Absolvierung bestimmter Wahlpflichtfächer oder die Kenntnis von Fremdsprachen. Noten sollen kein Kriterium sein.

Außerdem plant Hahn eine Freigabe der Höhe der Studiengebühren für Studenten aus Nicht-EWR-Staaten sowie Änderungen bei der Wahl des Rektors und der Bestellung der Universitätsräte. Die Einteilung der Uni-Lehrer in verschiedene Kurien bleibt bestehen, allerdings wird die Professorenkurie für Nicht-Professoren geöffnet.

Skepsis gegenüber Zugangsbeschränkungen
Im Vorfeld waren die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ zur Uni-Reform gescheitert - die SPÖ hatte auf die im Regierungsprogramm enthaltenen Punkte einer einheitlichen Lehrenden-Kurie und eines Ausbaus der Mitbestimmung der Betriebsräte gepocht. Diese sind in den von Hahn vorgelegten Eckpunkten - der konkrete Begutachtungsentwurf soll demnächst fertig sein - aber nicht bzw. nur eingeschränkt vorgesehen. Dementsprechend lehnt die SPÖ auch ab: Entweder Hahn nehme diese Punkte sowie Themen wie etwa ein Teilzeitstudium und bessere Studienbedingungen in seinen Entwurf auf, "oder dieser hat bei der SPÖ keine Chance", so Wissenschaftssprecher Josef Broukal. "Besser kein neues UG als dieses neue UG." Bei den vorgeschlagenen Zugangsbedingungen ist er "mehr als skeptisch". Hahn will das nicht überbewerten: "Ich hab solches und solches schon gehört. An manchen Tagen ist er (Broukal, Anm.) sehr offensiv, an manchen Tagen reißt eine pessimistische Stimmung ein. Also warten wir die nächsten Monate ab. Vielleicht erwischen wir einen Sonnentag und es passt alles."

Mehr Chancen für Mittelbau
Mehr Chancen für den Mittelbau - bei Beibehaltung der derzeitigen Kurien - will Hahn durch eine Öffnung der Leitungsfunktionen für Nicht-Professoren schaffen: Auch "Mittelbau"-Angehörige sollen künftig Fakultäten, Departments oder Institute leiten können - über diese Funktion sollen sie dann in die Gruppe der Uni-Professoren im Senat aufrücken. Von zwei auf bis zu sechs Jahre ausgedehnt werden sollen außerdem die befristeten Professuren - dadurch sollen ebenfalls mehr Nachwuchswissenschafter in die Professorenkurie kommen.

Die derzeit gesetzlich mit 726,72 Euro pro Semester fixierten Studiengebühren für Studenten aus dem Nicht-EWR-Raum sollen künftig von den Unis festgelegt werden können: Sie können also entweder gar nichts, weniger oder mehr verlangen. Bei der Rektorswahl sollen dem Senat Kompetenzen entzogen werden: In seinem Dreier-Vorschlag an den Uni-Rat wird er an Vorschläge einer "Findungskommission" aus zwei Rats- und einem Senatsmitglied gebunden.

Die Mitglieder der von der Republik zu ernennenden Uni-Räte sollen künftig außerdem nicht mehr von der Regierung, sondern vom Wissenschaftsminister bestellt werden. Zuckerl für Ex-Politiker bzw-Ex-Parteifunktionäre: Bisher mussten sie vier Jahre warten, bis sie zum Uni-Rat bestellt werden konnten, künftig soll diese "Sperre" nur für aktive Politiker gelten.

Grünen massiv enttäuscht
Begrüßt werden die Vorschläge zum Uni-Zugang von den Rektoren, Kritik kommt von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). Die Grünen sind "massiv enttäuscht", das BZÖ verlangt konkrete Kriterien für einen "qualitativen Zugang".

(apa/red)