U-Ausschuss macht für Euro nicht Pause: Chef Kreutner zu Machtmissbrauch befragt

Der Untersuchungsausschuss zur Innenministeriumsaffäre macht auch während der EURO 2008 keine Pause. Das Gremium tagt diese Woche an zwei aufeinanderfolgenden Sitzungstagen. Die Abgeordneten beschäftigen sich immer noch mit Beweisthema Eins - Machtmissbrauch im Innenministerium. Prominentester Gast ist heute der Chef des umstrittenen Büros für Interne Angelegenheiten, Martin Kreutner. Thema seiner Befragung sind unter anderem Ermittlungen des BIA in der BAWAG-Affäre. Die SPÖ hegt den Verdacht, das Büro könnte vom Kabinett von Ex-Innenministerin Liese Prokop für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert worden sein.

Auskunft zu den BIA-Ermittlungen geben soll neben Kreutner auch dessen Vorgesetzer im Innenministerium Helmut Prugger.

Am Mittwoch rückt das Finanzministerium und dessen mögliche Instrumentalisierung im Wahlkampf 2006 in den Fokus. Behandelt werden dabei Themen, die bereits aus dem Banken-Ausschuss bekannt sind: etwa das so genannte "Grasser-Dossier" oder Großkreditabfragen der FMA eines SPÖ-Kredits bei der BAWAG. Dazu geladen sind ehemalige Mitarbeiter des Kabinetts von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Als letzte Auskunftsperson sagt Franz Einzinger aus. Dieser war Mitglied in der Bestellungskommission, die sich gegen die Verlängerung des Vertrags von Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger entschieden hat.

(apa/red)