Meuterei auf dem 'Roten Parteischiff'? Nach
Tirol-Wahlschlappe Gusenbauer unter Druck

Nach der Niederlage bei der Tiroler Landtagswahl verstärkt die SPÖ den Druck auf Parteichef Gusenbauer. Nach den Kärntner und den oberösterreichischen Sozialdemokraten forderte auch der mächtige Wiener Bürgermeister Häupl eine vorgezogene Steuerreform. Sollten Gesundheits- und Steuerreform nicht zufriedenstellend ausfallen, stellte Häupl sogar die Regierungsbeteiligung zur Disposition.

Mit dem Ende der Koalition drohte indirekt auch Vizekanzler Molterer - und zwar für den Fall, dass die SPÖ den Kanzler stürzt. Molterer betonte, er habe das Regierungsprogramm mit Kanzler Gusenbauer verhandelt, "er ist mein Partner". "Wenn die SPÖ meint, Gusenbauer beschädigen zu müssen, oder eine Austauschdebatte zu führen, dann wird die ÖVP die Situation neu bewerten", stellte der ÖVP-Chef dem Koalitionspartner die Rute ins Fenster. Auch eine vorgezogene Steuerreform lehnte er ab.

Steuer- & Gesundheitsreform als Schicksalsfrage
Genau das - nämlich eine Entlastung schon 2009 und nicht erst 2010 - hatten zuvor die Kärntner SPÖ-Chefin Schaunig und ihr oberösterreichischer Kollege Haider gefordert. Häupl legte mittlerweile nach und erhob Steuer- und Gesundheitsreform zur Schicksalsfrage der Koalition. An diesen beiden Fragen werde sich zeigen, ob die Sozialdemokratie ihren Wählerauftrag erfüllen könne.

Kritische Debatte
SPÖ-Geschäftsführer Kalina kündigte für das Parteipräsidium jedenfalls eine "offene, kritische und ehrliche Debatte" an. Dass es dabei auch um einen Wechsel an der Parteispitze gehen könnte, schloss Kalina aus. Über den immer wieder als Nachfolgekandidaten genannten Infrastrukturminister Faymann sagte er wörtlich: "Er wirkt nur so gemütlich. Er ist außerordentlich effizient in der Durchsetzung seiner Interessen."

(apa/red)