Gesundheitsministerin im NEWS-Interview:
'Eckpunkte der Gesundheitsreform bleiben'

Gesundheitsreform. Andrea Kdolsky bleibt im NEWS-Interview hart: Ihre Reform werde trotz Megaprotesten umgesetzt. Und auch die Spitalsreform soll jetzt bis Jahresende stehen.

Die Gesundheitsreform wird zur großen Nagelprobe für Ministerin Andrea Kdolsky. Ärzte, pharmazeutische Industrie und sogar die eigenen Parteikollegen laufen gegen die Gesundheitsreform Sturm und drohen mit Streik. Aber noch davor droht die ­Reform sogar im Parlament zu scheitern: Denn die Mehrheit der ÖVP-Abgeordneten und einige SPÖ-Mandatare drohen, nicht mitzustimmen, sollte es nicht noch größere Änderungen geben. Doch Kdolsky beharrt im NEWS-Interview (Seite 36): Die Reform kommt, höchstens klei­ne Änderungen sind möglich. Und: Das ist erst der Anfang. Bis Jahresende will sie auch noch die Spitalsreform aus­arbeiten.
Die Gesundheitsministerin ist unter Druck: Bis 27. Mai läuft die Begutachtungsfrist. Und bis dahin geben sich Ärztevertreter und Politiker die Türklinke der Ministerin in die Hand, um die gröbsten Unstimmigkeiten zu beseitigen, die Reform doch noch zu retten und vor dem Sommer zu beschließen. Denn gelingt das nicht, könnte es für die Ministerin politisch sehr eng werden. Kdolsky nimmt die gesamte Kritik vorerst allerdings gelassen: „Ich bin wissend in diese Diskussion gegangen. Einer Gesundheitspolitikerin, die dieses heiße Eisen angreift, ist klar, dass es kein Morgenspaziergang durch die Donau-Auen wird.“ Aber: „Die Eckpunkte der Reform sind fix. Es wird aber alles noch bis ins letzte Detail ausgearbeitet.“ Hier könne sich jeder mit eigenen Vorschlägen noch einbringen.

Großdemo und Streikaufruf. Die lauteste Kritik an den geplanten Einsparungen kommt von den Ärzten, die bereits eine Groß-Demo unter dem Motto „Gesundheitsmarsch gegen eine kranke Reform“ in Wien am 3. Juni und einen Streik während der Fußball-EM planen. Ärztekammer-Chef Walter Dorner spricht von „genetischen Ärztehassern“, die dieses Sparpaket ausgearbeitet haben und droht, man werde „so leicht keine Ruhe geben“.
Doch was stört die Ärzte so sehr? Die Ärzte warnen vor einer Verschlechterung für die Patienten und vor einer Zweiklassenmedizin durch Leistungskürzungen. Und sie fürchten wohl auch Verschlech­terungen für sich selbst. Denn mit rund 160 Millionen Euro trifft ein Großteil der Einsparungen den niedergelassenen Bereich. Vor allem die Patientenquittung, auf der jeder Patient die Leistungen des Arztes nach dem Besuch in der Ordination sieht, wollen die Mediziner verhindern. Ein Punkt, bei dem sich die Gesundheitsmi­nisterin aber ohnedies kompromissbereit zeigt. „Die Quittung muss Sinn machen, also eine Information darstellen. Da muss es ganz klare Kriterien geben, was draufsteht. Darauf werde ich achten.“ Und
es dürfe kein zusätzlicher Verwaltungs­aufwand für die Ärzte entstehen, so die Ministerin.

Vehement abgelehnt wird von den ­Me­dizinern die sogenannte Aut-idem-Regelung, derzufolge der Arzt nur noch einen Wirkstoff verschreibt und der Apotheker dann das billigste Medikament aussucht (siehe Seite 40). Es sei eine heikle Regelung, gibt Kdolsky zu, doch „bei weitem nicht so heikel, wie es die Ärzte darstellen“. Vor allem verstehe sie nicht, wieso „die Ärzte hier polemische Falschinformation der Patienten“ betrieben. Schließlich funktionie­re das Prinzip in 17 europäischen Ländern problemlos.
Die Ärzte werden sich also wohl mit dieser Regelung abfinden müssen. Denn aus Verhandlungskreisen ist zu hören, dass in diesem Punkt voraussichtlich nicht nachgegeben werden wird.

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