Amtlicher Preisstopp der Treibstoffpreise?
Bartenstein hält Option nicht für realistisch

Die drastisch gestiegenen Öl- und Treibstoffpreise haben in Österreich zu einer Reihe von Reaktionen von politischer Seite und von den Autofahrerklubs geführt. Der Kärntner Landeshauptman Jörg Haider hat sich sogar für einen sofortigen amtlichen Preisstopp in Kärnten ausgesprochen und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein aufgefordert, den rasant steigenden Treibstoffpreisen bundesweit Einhalt zu gebieten. Die beiden Autofahrerklubs ARBÖ und ÖAMTC haben Unterschriften-Aktionen gegen die hohen Benzin- und Dieselpreise gestartet.

Laut dem im Verfassungsrang stehenden Preisgesetz wäre Bartenstein sogar verpflichtet, für die Dauer von sechs Monaten einen Preisstopp sowie einen Höchstpreis zu bestimmen, falls eine "ungerechtfertigte Preispolitik" seitens der Mineralölkonzerne vorliege, machte Haider aufmerksam. Er forderte den Minister deshalb zu sofortigem Handeln auf. Andernfalls müsste er die Landeshauptleute per Bescheid ermächtigen, diese Maßnahmen ergreifen zu dürfen. Auch FPÖ-Chef Heinz Christian Strache meinte, er stehe einer amtlichen Preisregulierung prinzipiell nicht negativ gegenüber.

Aufforderung an Bartenstein
Falls Bartenstein ungeachtet dieser Gesetzeslage nicht bereit sein sollte, Preisstopp und Höchstpreise zu verfügen, forderte ihn Haider auf, ihn als Landeshauptmann unverzüglich "per Bescheid im Wege der mittelbaren Bundesverwaltung" zu diesen Maßnahmen zu ermächtigen. Er würde allerdings ein bundeseinheitliches Vorgehen bevorzugen, da ein solches mit Sicherheit Auswirkungen auf die anderen europäischen Staaten und somit in weiterer Folge wohl auch auf die internationale Preispolitik haben werde. "Ich hoffe, Bartenstein ist einsichtig", appellierte der Landeshauptmann an den Minister.

Bartenstein hält eine Preisobergrenze für Treibstoffe nicht für realistisch, da die Preise für Erdöl und letztlich auch Benzin und Diesel auf den Märkten durch Marktmechanismen gebildet werden. Die Untersuchungen würden außerdem zeigen, dass die Raffinerie-Abgabepreise in Österreich unter dem EU-Schnitt liegen. Spekulationen im Bereich des Öls Einhalt zu gebieten, sei nicht ganz einfach. Wenn überhaupt, gehe dies nur auf europäischer Ebene.

Proteste der Autofahrerklubs
Die Autofahrerklubs ARBÖ und ÖAMTC haben wegen der hohen Spritpreise eine österreichweite Unterschriftenaktion gestartet. Sie fordern die Regierung unter anderem dazu auf, die Pendler massiv zu entlasten und zum Beispiel die letzte Mineralölsteuer-Erhöhung zurückzunehmen. Weiters fordern sie einen deutlichen Teuerungsausgleich für alle Pendler, die Erhöhung des Kilometergeldes von 38 auf 45 Cent pro Kilometer, die Einführung eines Spritpreis-Regulators und das Einschreiten der Bundeswettbewerbsbehörde wegen fehlender Transparenz.

Grünen-Chef Alexander van der Bellen warf der Regierung vor, wirtschaftlich grob fahrlässig zu handeln, denn sie sei nach wie vor nicht bereit, ein Ökostromgesetz zu beschließen, das einen Umstieg auf Erneuerbare Energieträger wirklich fördere.

Die Arbeiterkammer (AK) prüft eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs, sie sieht in der derzeitigen Preispolitik der Mineralölkonzerne eine Irreführung der Konsumenten. Als Grund dafür gibt die AK die täglich mehrmals erhöhten Zapfsäulenpreise an.

BWB will prüfen
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) kündigte eine genaue Überprüfung der Entwicklung der Öl- und Treibstoffpreise an. "Die seit Wochen stark steigenden Treibstoffpreise begründen die Mineralölkonzerne mit Kostensteigerungen an den internationalen Ölmärkten, besonders am europäischen Ölmarkt in Rotterdam. Das wird man sich genau anschauen", so der Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Theodor Thanner. (apa/red)