Jörg Haider fordert Preisstopp per Gesetz: Bartenstein kann Höchstpreis bestimmen

Kärntens Landeshauptmann Haider will für Treibstoffpreise in Kärnten einen sofortigen Preisstopp sowie Höchstpreise für die Dauer von sechs Monaten verfügen. Als Basis dafür sieht er das österreichische Preisgesetz, laut dem Wirtschaftsminister Bartenstein den rasant steigenden Treibstoffpreisen sofort Einhalt gebieten könnte, indem er selbst einen bundesweiten Preisstopp verfüge.

Laut dem im Verfassungsrang stehenden Preisgesetz wäre Bartenstein sogar verpflichtet, für die Dauer von sechs Monaten einen Preisstopp sowie einen Höchstpreis zu bestimmen, falls eine "ungerechtfertigte Preispolitik" seitens der Mineralölkonzerne vorliege, machte Haider aufmerksam. Er forderte den Minister deshalb zu sofortigem Handeln auf. Andernfalls müsste er die Landeshauptleute per Bescheid ermächtigen, diese Maßnahmen ergreifen zu dürfen.

Bartenstein soll Haider ermächtigen
Haider wies nach Beratungen mit Verfassungsexperten vor Journalisten auf das Preisgesetz hin, in welchem explizit auf das Thema Treibstoffe eingegangen wird. Falls Bartenstein ungeachtet dieser Gesetzeslage nicht bereit sein sollte, Preisstopp und Höchstpreise zu verfügen, forderte ihn Haider auf, ihn als Landeshauptmann unverzüglich "per Bescheid im Wege der mittelbaren Bundesverwaltung" zu diesen Maßnahmen zu ermächtigen.

Haider würde allerdings ein bundeseinheitliches Vorgehen bevorzugen, da ein solches mit Sicherheit Auswirkungen auf die anderen europäischen Staaten und somit in weiterer Folge wohl auch auf die internationale Preispolitik haben werde. "Ich hoffe, Bartenstein ist einsichtig", appellierte Haider an den Minister.

Unterschiedliche Preise in Ländern
Zur Begründung seiner Forderung nach einem sofortigen Handeln des Wirtschaftsministers beziehungsweise der Übertragung des Rechtes auf einen Treibstoff-Preisstopp an die Landeshauptleute wies Jörg Haider in einer Pressekonferenz in Klagenfurt auf die unterschiedliche Preisgestaltung in den Bundesländern hin. So sei der Sprit etwa in Osttirol und der Steiermark teurer als in Kärnten, was ein Eingreifen per Preisgesetz ermöglichen würde.

Petition im Nationalrat
Haider stellte Minister Martin Bartenstein auch gleich die Rute ins Fenster: Falls der VP-Ressortchef nicht ehebaldigst tätig werden sollte, werde man mit Hilfe von 2.000 Unterschriften eine Petition im Nationalrat einbringen. Dann werde sich Bartenstein im Parlament "rechtfertigen müssen, warum er keine Maßnahmen ergreift". Dass der Minister sofort handeln könnte, ermögliche ihm die ständige Preisbeobachtung, welche es in allen Ländern gebe, argumentierte Haider.

"Neben den Ölmultis ist der Finanzminister einer der großer Preistreiber", attackierte der Landeschef den zuständigen ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer. Durch die Mineralölsteuer seien im vergangenen Jahr rund 3,7 Mrd. Euro in die Taschen des Finanzministers geflossen, die jüngste Erhöhung habe weitere rund 730 Mio. Euro gebracht. Diese Erhöhung sollte auf jeden Fall zurückgenommen werden, bekräftigte Haider eine Forderung, die das BZÖ seit Wochen stellt.

Wie hoch die einzelnen Treibstoffpreise in Kärnten sein würden, falls er von Bartenstein die Ermächtigung zu einem Preisstopp erhalten sollte, konnte Haider noch nicht exakt sagen: "Die Preise werden sich am Durchschnittspreis der vergangenen Monate orientieren, wobei zwar die Mineralölfirmen auf ihre Kosten kommen werden, der Betrag aber weit weg vom jetzigen Preis sein wird."

(apa/red)