EU-Kommission will Agrarsubventionen für große Betriebe kürzen: Für SPÖ zu "zahm"

Die EU-Kommission will die Agrarsubventionen für größere landwirtschaftliche Betriebe kürzen. Dies ist der Kern eines Gesetzesvorschlages zum Umbau des Agrarfördersystems ("Gesundheitscheck"), den die EU-Behörde in Straßburg beschloss. Außerdem schlägt die EU-Kommission vor, die Milchquoten mit April 2015 auslaufen zu lassen. Die Vorschläge seien in vielen Bereichen annehmbar, weitreichendere Reformen konnten abgewendet werden, erklärte Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll. In einzelnen für Österreich wichtigen Punkten sei aber sicherlich noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Die Subventionen sollen nach dem Plan der EU-Kommission für EU-Programme zur Förderung der ländlichen Entwicklung im Bereich Klimaschutz, Wassermanagement, Biodiversität und erneuerbare Energien umgeschichtet werden. Ab 2012 sollen landwirtschaftliche Betriebe, die jährlich mehr als 5.000 Euro an EU-Direktzahlungen erhalten, um 13 Prozent weniger aus diesem Topf erhalten.

Für größere Betriebe sind stärkere, gestaffelte Kürzungen der Direktzahlungen vorgesehen: Bei EU-Beihilfen von mehr als 100.000 Euro im Jahr ist eine Reduktion von 16 Prozent vorgesehen. Bei Beträgen von bis zu 300.000 Euro beträgt die Kürzung 19 Prozent und bei noch höhere Förderungen 22 Prozent. In den Zahlen ist die bereits beschlossene jährliche verpflichtende Umschichtung von 5 Prozent berücksichtigt. In einem ersten Ideen-Papier hatte Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel noch Subventionskürzungen bis zu 45 Prozent erwogen.

EU will Interventionsregelung abschaffen
Die EU-Kommission schlägt außerdem vor, die verpflichtende Stilllegung von Anbauflächen abzuschaffen, um so ihr Produktionspotenzial zu maximieren. Außerdem sieht der Gesetzesplan der EU-Behörde ein weitgehendes Ende für Interventionsmechanismen vor, mit denen überschüssige Produktionsmengen aufgekauft werden. Die Kommission will die Interventionsregelung für Hartweizen, Reis und Schweinefleisch abschaffen, die Intervention für Futtergetreide auf null festsetzen und für Brotweizen, Butter und Magermilchpulver Ausschreibungsverfahren einführen. "Beim Gesundheitscheck geht es darum, dass unsere Bauern die steigende Nachfrage besser befriedigen und schnell darauf reagieren können, was ihnen die Märkte sagen", betonte Fischer-Boel.

Die EU-Kommission will außerdem die Zahlung von Agrarsubventionen an Golfclubs und andere nicht-landwirtschaftliche Betriebe stoppen. "Ich schlage vor, die Zahlungen an Empfänger, die keine echten Bauern sind, einzustellen", erklärte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel in Straßburg. "Es muss klar sein, dass Direktzahlungen für Bauern im eigentlichen Sinne da sind", sagte Fischer Boel.

Der EU-Rechnungshof hatte in seinem Jahresbericht 2006 kritisiert, dass Golfclubs, Eisenbahngesellschaften oder Energiekonzerne für die Pflege ihrer Grundstücke zum Teil mehrere hunderttausend Euro Subventionen kassierten. Fischer Boel erklärte, sie wolle den für die Auszahlung der Mittel zuständigen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumen, solche Unternehmen von Zahlungen auszuschließen.

Kommissionsvorschlag für SPÖ zu "zahm"
Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zum Umbau des Agrarfördersystems geht der SPÖ-Delegation im EU-Parlament zu wenig weit. "Er geht vom Ansatz her in die richtige Richtung, für große Landwirtschaftsbetriebe könnte es aber noch deutlich mehr Kürzungen geben", sagte der EU-Abgeordnete Herbert Bösch.

Die Kommission versuche mit ihrem Vorschlag "die Dinge den Gegebenheiten anzupassen", wohingegen Österreich und allen voran Landwirtschaftsminister Josef Pröll hier "auf der Bremse steht", glaubt der SPÖ-Parlamentarier. "Wir können nicht so tun, als ob nichts passiert wäre", findet Bösch. Er würde es begrüßen, wenn Österreich "eine viel progressivere Rolle bei der Umverteilung der Mittel von den industriellen Großbetrieben zur ländlichen Entwicklung spielen" würde. In Summe bezeichnete Bösch den Entwurf der Kommission als "zahmen Vorschlag", der unterstützt und nicht bekämpft werden sollte. (APA/red)