Eklat in Tschechien um Kosovo-Entscheid: Serbien droht mit Rückzug des Botschafters

In Tschechien herrscht Aufregung wegen der überraschenden Anerkennung des Kosovo als unabhängigen Staat durch die Regierung des konservativen (ODS) Ministerpräsidenten Mirek Topolanek. Nach Medienberichten will Serbien seinen Botschafter aus Prag zurückziehen.

Staatspräsident Vaclav Klaus äußerte Bedenken über die Entscheidung des Kabinetts, genauso wie die mitregierenden Christdemokraten (KDU-CSL). Von den beiden oppositionellen Linksparteien - Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM) - kam scharfe Kritik.

Protestnote und Abreise
Der serbische Botschafter Vladimir Veres wurde im Prager Außenministerium erwartet, um dem Gastgeberstaat eine Protestnote zu übergeben und seine Abreise nach Belgrad mitzuteilen, hieß es. Die Sprecherin des auswärtigen Amtes, Zuzana Opletalova, meinte gegenüber dem Tschechischen Rundfunk, theoretisch habe man mit dieser Variante rechnen müssen. Die tschechische Seite denke aber nicht an einen reziproken Schritt, weil "wir an guten Beziehungen mit Serbien interessiert sind". Belgrad hatte auch aus anderen Ländern, die den Kosovo anerkannt hatten - darunter Österreich -, seinen Botschafter zurückgezogen.

Büchse der Pandora
Der Staatschef und ODS-Ehrenvorsitzende Klaus war über die Anerkennung des Kosovo "auf jeden Fall überrascht". Dies teilte sein Sprecher, Petr Hajek, mit. "Er (Klaus) war darüber nicht im Voraus informiert. Wenn er Regierungsmitglied wäre, würde er genauso wie die KDU-CSL-Minister stimmen", so Hajek in Anspielung darauf, dass die Christdemokraten sich bei dem Votum im Kabinett der Stimme enthalten hatten. Kürzlich hatte Klaus eine Kosovo-Anerkennung als "gefährlichen Präzedenzfall" und als ein "Öffnen der Büchse der Pandora" bezeichnet.

Kritische Stimmen kommen auch aus der KDU-CSL, die in dem 18-köpfigen Kabinett nur vier Minister hat. Der erste Vizechef der KDU-CSL, Roman Linek, bezeichnete die Entscheidung der Regierung als "unglücklich" und "verfrüht". Ein weiterer KDU-CSL-Vizechef und Hauptmann des südmährischen Kreises, Stanislav Juranek, zeigte sich "überrascht". "Für mich ist das eine traurige Tatsache und auch ein großer Fehler der tschechischen Diplomatie", so Juranek.

Entscheidung einer Minderheit
Gegen die Anerkennung des Kosovo stellt sich nach wie vor die CSSD. Ihr Chef, Ex-Premier Jiri Paroubek, sprach von einem "übereilten Schritt", der "keine Unterstützung sowohl in der Regierung als auch im Abgeordnetenhaus" habe. So eine schwerwiegende Angelegenheit sollte nicht nur auf einer "Entscheidung der Minderheit" gestützt sein, meinte der CSSD-Chef. Der außenpolitische Experte der CSSD, Unterhaus-Vizechef Lubomir Zaoralek, hatte den Kosovo als ein "pathologisches Territorium, das mit Mafiosi gespickt" sei, bezeichnet.

Protest der Kommunisten
Die Kommunisten haben gegen den Beschluss der Regierung protestiert. Die Entscheidung des Kabinetts sei im "krassen Widerspruch" zu der tschechischen Verfassung. Die Regierungskoalition sei eindeutig ihrem Gelöbnis untreu geworden, so die KSCM, die Staatschef Klaus aufforderte, keinen diplomatischen Vertreter Tschechiens im Kosovo zu ernennen.

Die Prager Regierung hatte die Anerkennung des Kosovo mit Stimmen der ODS und der Grünen beschlossen. Sie argumentierte, dies sei zwar ein problematischer, aber unausweichlicher Schritt. Außenminister Karl Schwarzenberg legte einen entsprechenden Vorschlag im letzten Moment vor. "Die Entwicklung war so, dass der Kosovo sich selbstständig gemacht hat. Wir müssen mit diesem Faktum arbeiten und die Realität anerkennen. Besonders wenn wir dort über 500 Leute haben", argumentierte Schwarzenberg in Anspielung auf die tschechischen Soldaten in Kosovo.

(apa/red)