Parlamentswahl in Georgien: Partei von Präsident Saakaschwili erringt klaren Sieg

Die Opposition in Georgien hat angesichts des Wahlsiegs der Partei von Präsident Michail Saakaschwili Proteste und einen Parlamentsboykott angekündigt. "Diese Wahlen spiegeln nicht den Willen der Bürger wieder. Wir erkennen die Ergebnisse nicht an", sagte David Gamkrelidse von der Partei Neue Rechte im georgischen Fernsehen. Nach Einschätzung internationaler Beobachter gab es bei der Wahl viele Unzulänglichkeiten. Saakaschwilis Partei errang laut dem vorläufigen Endergebnis einen klaren Sieg. Seine Nationale Einheitsbewegung erhielt nach Auszählung aller Stimmen 59,5 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte.

"Die Opposition denkt ernsthaft über die Möglichkeit nach, das neue Parlament zu boykottieren", sagte Gamkrelidse weiter. Der aus neun Parteien bestehende Rat der geeinten Opposition kam demnach auf 17,7 Prozent der Stimmen. Laut Wahlkommission bekommt Saakaschwilis Partei 120 von insgesamt 150 Sitzen, der Rat der geeinten Opposition 16.

Die georgische Außenministerin Eka Tkeschelaschwili erklärte in Brüssel nach einem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana, die Wahlen seien nicht "perfekt" verlaufen. "Wir verstehen gut, dass der Wahlprozess nicht perfekt verlaufen ist, jedoch wollten wir ihn so perfekt wie möglich machen."

"Etliche Probleme" bei Wahlen
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte bereits kritisiert, dass bei der Wahl "etliche Probleme" die Durchsetzung internationaler Standards behindert hätten. Sie war mit 550 Wahlbeobachtern vertreten.

Vor allem die Auszählung der Stimmen und die Bekanntgabe der Ergebnisse seien von "schweren und zahlreichen Unregelmäßigkeiten" geprägt gewesen, heißt es in einer "vorläufigen Erklärung" der Beobachtermission, die der Europarat in Straßburg veröffentlichte. Darin ist auch von "zahlreichen Einschüchterungen" die Rede, sowie von Druck auf ausländische Beobachter und Wähler mit einer Vollmacht.

An der Mission nahmen Vertreter der OSZE, der Parlamentarier-Versammlung des Europarats und des Europaparlaments der EU teil. Sie kritisierten zudem die "oft sehr verschwommenen Grenzen" zwischen den Aktivitäten der Regierung und deren Wahlkampf. Die Wahl sei zwar besser gelaufen, als die vorangegangene Präsidentschaftswahl, sagte der Chef der Europarats-Delegation, der Ungar Matyas Eörso. Das "demokratische Potential" des Landes sei jedoch nicht voll ausgeschöpft worden.

Der Sprecher des deutschen Auswärtigen Amtes, Martin Jäger, sagte in Berlin, die Bundesregierung gratuliere den Bürgern in Georgien "zum ruhigen und überwiegend fairen Verlauf der Parlamentswahlen". Dies sei ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer demokratischen Gesellschaft. Jedoch seien die Wahlbeobachter zu dem Ergebnis gekommen, dass auch diese Wahl nicht frei von Mängeln gewesen sei. Es gelte weiter an Verbesserungen zu arbeiten.

Machtkampf in Tiflis
Der Machtkampf in Tiflis zieht sich schon seit einigen Jahren hin. Ende 2003 übernahm Saakaschwili nach der friedlichen Rosenrevolution gegen den pro-russischen Staatschef Eduard Schewardnadse das Präsidentenamt. Im vergangenen November verhängte er einen neuntägigen Ausnahmezustand, nachdem zehntausende Menschen tagelang gegen ihn demonstriert hatten. Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen im Jänner wurde Saakaschwili dann im Amt bestätigt, die Opposition beschuldigte ihn aber der Wahlfälschung.

(apa/red)