Durchbruch der Diplomatie Ban Ki-moons:
Burmesische Junta lässt Helfer einreisen

Das burmesische Militärregime hat auf Drängen von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zugestimmt, alle ausländischen Helfer einreisen zu lassen, um die Opfer der verheerenden Wirbelsturmkatastrophe versorgen zu können. Nach einem Treffen mit dem Chef der Militärjunta, General Than Shwe, sagte Ban in der neuen Hauptstadt Naypyidaw auf die Frage, ob die Vereinbarung einem Durchbruch gleichkäme: "Das glaube ich." Burma-Experten verwiesen allerdings auf zahlreiche in der Vergangenheit gebrochene Versprechen der Junta. Die Föderation der Rotkreuzorganisationen reagierte mit Zurückhaltung auf die Ankündigung.

Wie ein UNO-Beamter mitteilte, der bei dem zweistündigen Gespräch zugegen war, gilt die Zulassung von Ausländern nach Angaben des burmesischen Diktators, "solange es sich um echte humanitäre Helfer handelt und klar ist, was genau sie tun wollen". Ban sprach seinerseits von einem "sehr guten Treffen" mit dem Militärmachthaber. "Er hat zugestimmt, alle Helfer (ins Land) zu lassen, ungeachtet der Nationalität", sagte der Generalsekretär. Er habe den Juntachef gedrängt, die Helfer "so schnell wie möglich einreisen zu lassen und alle Hilfsgüter so rasch an die bedürftigen Menschen ausliefern zu lassen, wie es möglich ist." Than Shwe habe zugestimmt, Rangun zur logistischen Drehscheibe der Hilfsoperationen zu machen, was Ban als "wichtige Entwicklung" bezeichnete.

Ungehinderter Zugang für Organisationen
Bei dem Gespräch setzte sich Ban für einen ungehinderten Zugang internationaler Hilfsorganisationen zu den 2,5 Millionen Zyklon-Opfern ein. Auf Appelle aus New York hatte Than Shwe nicht reagiert. Der 75-jährige Militärmachthaber hatte Ban mit versteinerter Miene begrüßt. Zuvor hatte sich Ban nach einem Besuch im zerstörten Irrawaddy-Delta bestürzt über die Lage der Überlebenden gezeigt. Das Dorf Kyondah, das er in Augenschein nehmen konnte, gilt indes als Vorzeigeort nach der Wirbelsturmkatastrophe "Nargis". Bei dem Sturm kamen nach Angaben des Regimes mindestens 78.000 Menschen ums Leben, weitere 56.000 gelten als vermisst.

Drohung Frankreichs
Frankreich wollte notfalls mit einer UNO-Sicherheitsrats-Resolution internationale Hilfe für die Zyklon-Opfer erwirken. Sollte der Druck des Generalsekretärs und der südostasiatischen ASEAN-Staaten nicht schnell zum Erfolg führen, müsse sich der Weltsicherheitsrat erneut mit dem Thema befassen, bekräftigte der französische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Jean-Maurice Ripert, in New York. Zuvor hatte Außenminister Bernard Kouchner den Sicherheitsrat aufgefordert, der notleidenden Bevölkerung in Burma auch gegen den Willen der Machthaber zu helfen. EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel hatte nach einem zweitägigen Besuch in Burma die Unnachgiebigkeit der Militärjunta verurteilt. Seine Gespräche in Rangun in der vergangenen Woche beschrieb der Kommissar als "Dialog der Taubstummen". Es gebe bei der Militärregierung ein "totales Misstrauen" gegenüber internationalen Institutionen.

Schicksal von Suu Kygi
Ob es bei dem Treffen Bans mit General Than Shwe auch um das Schicksal der unter Hausarrest stehenden Führerin der burmesischen Demokratiebewegung, Aung San Suu Kyi, ging, war zunächst nicht zu erfahren. In den nächsten Tagen endet formal der Hausarrest der Friedensnobelpreisträgerin. Die Vorsitzende der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) war zuletzt am 30. Mai 2003 festgenommen worden. Der Hausarrest wurde alle zwölf Monate verlängert. Er kann nach burmesischem Gesetz aber insgesamt nur fünf Jahre dauern. Ein amerikanischer Anwalt, der nach eigenen Angaben von der Familie angeheuert worden war, verlangte am Freitag ihre Freilassung. Nach Darstellung von Jared Genser muss der Hausarrest dann enden, weil die Junta ihn im vergangenen Jahr am 25. Mai verlängert hatte. Damit, so Genser, könne Suu Kyi an der Geberkonferenz für die Zyklon-Opfer teilnehmen, die an diesem Sonntag in Rangun stattfindet.

(apa/red)