Konfliktparteien im Libanon einigen sich: Weg frei für die Wahl eines Präsidenten

Nach einer 18-monatigen Staatskrise kann der Libanon auf Frieden hoffen: Die prowestliche Regierung und die Hisbollah einigten sich auf die Bildung einer neuen Regierung und ein neues Wahlrecht. Die Vereinbarung, die unter Vermittlung der Arabischen Liga geschlossen wurde, ist ein Triumph für die Opposition unter Führung der schiitischen Hisbollah. Sie erhält im neuen Kabinett Ministerposten und kann gegen alle Regierungsentscheidungen ihr Veto einlegen. Syrien und der Iran, aber auch die EU begrüßten die Einigung.

Der Durchbruch wurde nach fünftägigen Verhandlungen im Scheichtum Katar erzielt. Die Arabische Liga hatte sich als Vermittlerin in den eskalierenden Konflikt eingeschaltet, nachdem sich regierungstreue Gruppen und Verbände der Hisbollah vor kurzem blutige Kämpfe um die Vorherrschaft in der Hauptstadt Beirut und im Norden des religiös tief gespaltenen Landes geliefert hatten. Dabei wurden mindestens 67 Menschen getötet. Der seit Monaten schwelende Streit war die schwerste politische Krise seit dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990.

Elf Sitze an Opposition
Der Vereinbarung zufolge bekommt die von Syrien unterstützte Opposition im neuen Kabinett elf Sitze, die prowestliche Parlamentsmehrheit erhält 16 Ministerposten. Drei weitere Ämter verteilt dann der künftige Präsident. Die Parteien einigten sich auf den Armeegeneral Michel Suleiman als Kompromisskandidaten. Er soll am am Sonntag gewählt werden.

Alle Fraktionen erklärten in dem Abkommen, dass "der Gebrauch von Waffen oder jegliche Gewalt zur Lösung politischer Probleme unter allen Umständen verboten ist". Eine Abgabe der Waffen der Hisbollah wurde aber nicht beschlossen.

Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora sagte in Doha, die Libanesen sollten aus dem Geschehenen lernen und Gewalt ablehnen. "Wir müssen geloben, nie wieder zu den Waffen zu greifen, um unsere politischen Differenzen zu lösen", sagte der Regierungschef. "Wir sollten einander akzeptieren und im Dialog unsere Probleme lösen." Der Mehrheitsführer im libanesischen Parlament, Saad Hariri, räumte ein, in Katar seien der Opposition Zugeständnisse gemacht worden. "Aber wir können den Libanon nur gemeinsam aufbauen." Hariris Vater, der ehemalige Regierungschef Rafik Hariri, wurde bei einem Attentat getötet.

Syrien begrüßt Einigung
Syrien begrüßte die Einigung und hofft nun darauf, dass die Präsidentenwahl am Sonntag wie geplant stattfindet. Die Abstimmung könnte der Beginn eines sicheren und stabilen Libanon sein, sagte der syrische Außenminister Walid al-Mualem.

Auch die Europäische Union zegte sich über die Einigung der Konfliktparteien erfreut: "Ich beglückwünsche alle Seiten zu diesem mutigen Schritt, der einen Weg aus der politischen Sackgasse im Libanon weist", erklärte EU-Chefdiplomat Javier Solana . Solana forderte die Regierung und die pro-syrische Opposition unter Führung der schiitischen Hisbollah auf, sämtliche Vereinbarungen von Doha "so rasch wie möglich, in guter Absicht und völlig transparent umzusetzen". Dies müsse mit der Wahl des neuen Staatspräsidenten beginnen. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sprach von einem "großartigen Erfolg für den Libanon und alle Libanesen". Die US-Regierung, die die Hisbollah als Terrororganisation betrachtet, hielt sich zurück und nannte das Abkommen "einen notwendigen und positiven Schritt".

In Beirut waren nach der Verkündigung der Einigung Salutschüsse zu hören. Das libanesische Fernsehen übertrug die Zeremonie in Katar live und zeigte, wie libanesische Politiker und ihre Gastgeber sich gratulierten und umarmten.

Parlamentspräsident Nabih Berri, der der Opposition nahe steht, kündigte die Räumung eines Zeltlagers der Opposition vor dem Regierungssitz in Beirut an. Das Lager hatte mehr als ein Jahr lang den Verkehr in der Stadt behindert.

Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten war in den letzten Monaten über ein Dutzend Mal verschoben worden. Der Libanon hat seit dem Ende der Amtszeit von Emile Lahoud im November vergangenen Jahres kein Staatsoberhaupt.

(apa/red)