UN-General plant Verhandlungen mit Junta:
Militär-Regime lässt keine Helfer in das Land

Die Vereinten Nationen wollen den Widerstand der burmesischen Militärjunta gegen den Einsatz von ausländischen Helfern zur Versorgung der Zyklon-Opfer durch einen Besuch von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon in dem südostasiatischen Land brechen. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner hat den Weltsicherheitsrat aufgefordert, auch gegen den Willen der Militärmachthaber der notleidenden Bevölkerung Hilfe zu leisten. Vor der burmesischen Küste kreuzen französische, amerikanische und britische Kriegsschiffe mit Hunderten Tonnen Hilfsgütern und mit Ärzteteams an Bord. Mit Hubschraubern könnten sie das vom Wirbelsturm "Nargis"am schwersten betroffene Irrawaddy-Delta in einer halben Stunde erreichen, haben aber keine Erlaubnis zu helfen.

Frankreich hat die Ankündigung einer Geberkonferenz für die Katastrophenopfer durch die Junta kritisiert. "Es braucht Hilfe von Hand zu Hand und von Herz zu Herz und keine Geberkonferenz mit Katzbuckeln", sagte Kouchner im Radiosender Europe 1. Das Regime wolle die Geberkonferenz Ende des Monats abhalten, "und bis dahin sterben die Menschen". Die Junta mache sich der "unterlassenen Hilfeleistung" für Menschen in Gefahr schuldig, schrieb Kouchner in einem Beitrag für die Pariser Zeitung "Le Monde".

Frankreichs Außenminister fordert Einschreiten
"Der Sicherheitsrat kann ein Einschreiten beschließen, damit die Hilfe durchkommt." Kouchner, Gründer der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" (MSF), verwies auf Beispiele wie in Bosnien-Herzegowina, Ruanda oder der kroatischen Adriastadt Dubrovnik, wo die Vereinten Nationen Hilfskorridore eingerichtet hatten. China hat allerdings bisher als Vetomacht im Weltsicherheitsrat eine Verurteilung der schweren Menschenrechtsverstöße der burmesischen Machthaber stets konsequent verhindert.

"Moral der extremen Not"
Das Recht auf Nahrung, Medikamente und ärztliche Versorgung sei ein von den Vereinten Nationen anerkanntes Menschenrecht, das gegenüber der burmesischen Regierung eingeklagt werden könne, schrieb Kouchner. Die "Moral der extremen Not" erfordere, dass diese Norm im Falle Burmas Anwendung finde. Handelten die Mitglieder des Sicherheitsrates nicht, machten sie sich der Feigheit schuldig. In bilateralen Diskussionen in New York, die seit mehreren Tagen geführt würden, werde dem Schutz der nationalen Souveränität mehr Gewicht als dem Schutz des Lebens gegeben. "Wenn wir den angekündigten Tod von tausenden neuen Opfern anprangern, wirft man uns die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates vor", klagte der französische Außenminister.

UNO-General plant Treffen mit Junta
Ob UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon mit Juntachef General Than Shwe zusammentreffen wird, ist noch unklar, sagte eine Sprecherin des UNO-Büros für humanitäre Angelegenheiten in Bangkok. "Wir wissen nicht, wen er treffen wird", sagte Amanda Pitt. Der UNO-Koordinator für humanitäre Hilfe, John Holmes, wartete in Rangun ebenfalls auf ein Gespräch mit der burmesischen Staatsführung. Er durfte mit dem Helikopter über das Katastrophengebiet im Irrawaddy-Delta fliegen, wo durch den Zyklon "Nargis" vor gut zwei Wochen wahrscheinlich mehr als 130.000 Menschen ums Leben kamen. Schätzungsweise 2,5 Millionen Menschen sind obdachlos.

Singapurs Außenminister George Yeo sagte nach einem Krisengespräch mit seinen Amtskollegen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN), deren Mitglied Burma ist, die Junta wolle nun ausländische Helfer akzeptieren. Die Militärregierung habe den anderen ASEAN-Staaten eine entsprechende Zusage gegeben.

(apa/red)