Bushs Nahost-Reise hinterlässt Bitterkeit:
Laut Abbas keine Einigung mit US-Präsident

Ärger und Verbitterung haben in der arabischen Welt die Aussagen von US-Präsident George W. Bush zum Abschluss seiner Nahost-Reise hinterlassen. In dem ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh hatte Bush den israelisch-palästinensischen Konflikt als Teil einer größeren ideologischen Auseinandersetzung bezeichnet, in der gemäßigte, demokratische Kräfte extremistischen Staaten und Organisationen gegenüberstünden. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas sagte in einem Interview mit der saudiarabischen Zeitung "Al-Watan" über sein Gespräch mit Bush: "Es gibt keinerlei Einigung, sondern das, was bisher stattfand, ist nur ein Gedankenaustausch."

Abbas hatte sich schon zuvor skeptisch über Bushs Prognose geäußert, das Fundament für einen palästinensischen Staat könne bereits vor Ende dieses Jahres fertig sein. Diese Skepsis teilten auch unabhängige Beobachter, nachdem sie bei der Regionalkonferenz des Weltwirtschaftsforums in Sharm el-Sheikh mit israelischen Politikern gesprochen hatten.

Afghanistan, Irak und Türkei als Vorbilder
In seiner Rede hatte Bush betont, in der Region müsse insgesamt noch viel passieren, "damit das Licht der Freiheit leuchten kann". Er nannte Afghanistan, den Irak und die Türkei als Vorbilder für die arabischen Staaten. Die Türkei sei "eine wohlhabende Nation mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit und einer modernen Demokratie", sagte er. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki habe im Irak eine "multiethnische Demokratie" geschaffen. Arabische Politiker sprachen nach Bushs Rede von einer "Unverschämtheit". Auf eine "demokratische Erfolgsgeschichte" nach irakischem Muster wolle man lieber verzichten.

Abbas: "Rede macht Volk wütend"
Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak warnte den US-Präsidenten davor, den Palästinensern in den Verhandlungen mit Israel zu große Zugeständnisse abzuverlangen. Abbas brauche ein Abkommen, "das die Hoffnungen seines Volkes auch erfüllt", betonte Mubarak. "Ein gerechter Frieden ist die beste Strategie, um Extremismus zu bekämpfen", sagte der ägyptische Staatschef. Abbas hatte erklärt, Bushs Rede vor dem israelischen Parlament, die in der arabischen Welt als einseitig pro-israelisch empfunden wurde, habe das palästinensische Volk "wütend" gemacht.

"Führende Sponsoren des Terrorismus"
Völlig unversöhnlich zeigte sich Bush gegenüber Syrien und dem Iran, den er als den "führenden Sponsor des Terrorismus" bezeichnete. Die israelische Außenministerin Tzipi Livni erklärte in Sharm el-Sheikh auf die Frage nach Fortschritten bei den von der Türkei vermittelten indirekten Gesprächen mit Syrien: "Der syrische Präsident (Bashar al-Assad) weiß genau, was wir denken und wir wissen genau, was er denkt." Diplomaten äußerten in Sharm el-Sheikh die Vermutung, Israel führe die Verhandlungen möglicherweise nur, um seinen Erzfeind Iran zu irritieren, dessen Verbündeter Syrien ist, und um die Palästinenser während der Friedensverhandlungen zu verunsichern. Außerdem wollten beide Seiten - Israel und Syrien - die Türkei nicht kränken.

USA widersetzt sich israelisch-syrischer Verständigung
Israels ehemaliger Botschafter in Deutschland, Avi Primor, hat den USA vorgeworfen, sich einer israelisch-syrischen Verständigung zu widersetzen. Ohne Syrien, das "in der Vergangenheit trotz unerbittlicher Feindschaft Verträge mit Israel immer tadellos respektiert" habe, werde es keinen Krieg gegen Israel geben, unterstrich der frühere Spitzendiplomat in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Der Schlüssel zum Frieden liege in Damaskus. "Die größte Schwierigkeit für ein solches Szenario liegt allerdings nicht im Nahen Osten, sondern in Washington." Aber selbst wenn Israel die Vorbehalte Amerikas überwinden könnte, würde es ohne aktive amerikanische Unterstützung keinen Friedensvertrag mit Syrien schließen können, so Primor.

Israel rechnet mit baldigen Neuwahlen
Angesichts der immer gravierender werdenden Korruptionsvorwürfe gegen Israels Regierungschef Ehud Olmert rechnet dessen Koalitionspartner, der Vorsitzende der Arbeiterpartei, Verteidigungsminister und Vizepremier Ehud Barak mit Neuwahlen bis spätestens Anfang 2009. "Wir müssen uns auf dieses Datum vorbereiten und zusammenhalten", sagte Barak vor Anhängern seiner Partei. Regulär wären Parlamentswahlen in Israel erst im November 2010 fällig.

(apa/red)