Konferenz gegen Streumunition in Dublin:
Laut Plassnik ist Verbot der Bomben in Sicht

Vertreter von rund 100 Regierungen beraten seit in Dublin über eine Konvention zum Verbot von Streubomben (Cluster-Munition). Die zweiwöchige Konferenz stellt eine weitere Station des im Februar 2007 begonnenen "Oslo-Prozesses" auf dem Weg zur Ächtung dieser für die Zivilbevölkerung besonders gefährlichen Waffenart dar. Streubomben verteilen riesige Mengen von Sprengkörpern über große Flächen, wo diese dann auch noch Jahre später Menschen verletzen und töten können. Außenministerin Ursula Plassnik betonte in einer Aussendung, sie sehe ein internationales Verbot von Streumunition "in Reichweite".

Die Ministerin erinnerte auch an die Vorreiterrolle Österreichs im Kampf gegen Streubomben. "Als weltweit erstes Land haben wir ein Totalverbot von Streumunition ohne Wenn und Aber beschlossen", verwies Plassnik auf einen entsprechenden Schritt im Dezember 2007.

Papst spricht sich gegen Streubomben aus
"Die Regierungen haben lange genug über die Gefahren geredet", sagte in Dublin die Ko-Vorsitzende der Anti-Streubomben-Bewegung Cluster Munition Coalition (CMC), Grethe Östern. Der CMC gehören 250 Organisationen aus aller Welt an. "Wir haben jetzt die Möglichkeit zu einem Verbot und wir müssen sie nutzen." Dafür hatte sich zuvor auch Papst Benedikt XVI. ausgesprochen. In Dublin müsse "ein glaubwürdiges und starkes internationales Instrument" für die Ächtung von Streubomben geschaffen werden, hatte der Papst erklärt.

Allerdings sind wichtige Herstellerländer von Streumunition nicht oder nur als Beobachter an der Konferenz beteiligt, darunter die USA, Israel, China, Russland, Indien und Pakistan. Andere Staaten, wie Großbritannien, bemühen sich um eine Verwässerung der geplanten Konvention durch erhebliche Ausnahmeklauseln.

Entwurf zum Verbot gefährlicher Munition
Der von Befürwortern eines umfassenden Verbots vorgelegte Entwurf sieht vor, dass sich die Unterzeichner verpflichten, Streumunition niemals anzuwenden und keine solchen Waffen zu entwickeln, zu produzieren, zu erlangen, zu lagern oder an andere weiterzugeben. Zudem sollen sämtliche Bestände schnell vernichtet werden.

Die Dublin-Konferenz dauert bis 30. Mai. Neben den Regierungsvertretern nehmen auch Überlebende von Unfällen mit Streubomben und über 300 Aktivisten aus aller Welt an den Beratungen teil. Zuletzt war im heurigen Februar im neuseeländischen Wellington über das Streumunitionsverbot beraten worden. Im Dezember vergangenen Jahres hatte die Konferenz in Wien getagt. (apa/red)