Heftige Kontroverse entzweit SPD: Umgang
mit Dalai Lama führt zu Streit in der Partei

Die Kontroverse über den Umgang mit dem zu einem mehrtägigen Besuch in Deutschland weilenden Dalai Lama entzweit die mitregierenden Sozialdemokraten. Eine Äußerung des Parteivorsitzenden Kurt Beck hat inzwischen allgemeine Empörung hervorgerufen. Der SPD-Chef hatte sich am Rande des schleswig-holsteinischen Kommunalwahlkampfes überaus verärgert über das Treffen von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) mit dem tibetischen Exil-Oberhaupt in Berlin gezeigt. "Keiner von uns hat gewusst, dass Heidemarie Wieczorek-Zeul den Dalai Lama treffen wollte", sagte Beck laut einem Bericht der Zeitung "Welt am Sonntag".

Als er von dem Gesprächstermin der Ministerin, gegen den die chinesische Regierung bereits offiziell protestiert hat, erfahren habe, "war der Scheiß ja nicht mehr rückgängig zu machen", zitierte das Blatt Beck. Die SPD wollte die "Scheiß"-Äußerung weder bestätigen noch dementieren.

Wieczorek-Zeul hat dem Dalai Lama Unterstützung im Bemühen um die kulturelle Autonomie Tibets zugesagt. Ungeachtet der Kritik aus ihrer Partei traf die SPD-Politikerin am Montag im Berliner Hotel Adlon als einziges deutsches Regierungsmitglied mit dem tibetischen he Exil-Oberhaupt zusammen, das während seines gegenwärtigen Deutschland-Besuchs mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und mehreren CDU-Länder-Regierungschefs Gespräche geführt hatte. Wieczorek-Zeul bezeichnete das 45-Minuten-Gespräch als "sehr gut" und "fruchtbar".

Scharfe Kritik
Unions-Politiker übten scharfe Kritik an Beck. "Diese Einlassungen sind einfach unwürdig", erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. "Wer nicht versteht, dass Menschenrechte unteilbar sind, hat den Maßstab für eine wertegebundene Außenpolitik verloren." Gute Beziehungen zu Peking einerseits und das Eintreten für Menschenrechte andererseits dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Menschenrechtssprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, nannte Becks Äußerungen einen "Menschenrechtsskandal erster Ordnung". "Wer die Begegnung mit einem Friedensnobelpreisträger als Scheiß bezeichnet, stellt sich abseits jeglicher Moral", sagte sie und fügte hinzu: "Heidemarie Wieczorek-Zeul wahrt die Ehre der SPD."

Offener Widerspruch
Laut "Welt am Sonntag" klagte Beck in Lübeck, Wieczorek-Zeul schade ihrer Partei, da sie sich in offenem Widerspruch zum Kurs von Außenminister Steinmeier stelle und die Partei "in die Defensive" bringe. Steinmeier hatte nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" intern seine Gründe erläutert, den Dalai Lama nicht zu treffen. In einer "Argumentationshilfe" für die SPD-Spitze hieß es nach Angaben des Hamburger Magazins, der chinesische Außenminister Yang Jiechi habe Steinmeier telefonisch versichert, dass Peking "einen wirklichen Neuanfang in den Gesprächen mit dem Dalai Lama plane". Ein hoher Beamter des Auswärtigen Amts in Berlin habe gleichzeitig mit den Beauftragten des Dalai Lama verhandelt, erläuterte Steinmeier laut "Spiegel": "Diese konkreten Erfolge gilt es jetzt behutsam auszubauen und nicht durch unbedachte Aktionen zu gefährden." Mutig sein heiße heute doch, den Dalai Lama nicht zu treffen, sagte der Minister laut "Spiegel" zu Vertrauten.

(apa/red)