Ärztestreik wäre klarer "Vertragsbruch": Krankenkassa-Chef über Protestdrohungen

Patientenanwalt Gerald Bachinger und der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse verurteilen den angekündigten Ärztestreik. Hier werden die Patienten in Geiselhaft genommen, meint Bachinger. Bittner sieht in der Streikdrohung einen Vertragsbruch der Ärzte.

"Hier werden die Patienten in Geiselhaft genommen für die Durchsetzung der Interessen der Ärzte. Die Ärztekammer sollte nochmals diese Aktion überdenken. Denn sie liefert mit einer solchen Bestreikung der Patienten das beste Argument dafür, dass grundlegende Änderungen im Gesundheitswesen notwendig sind und dass die Gesundheitspolitik wirklich ganz scharf reagieren muss", sagte Bachinger.

"Ärzte auf dünnem Eis"
Auch Hauptverbands-Vorstand Erich Laminger sieht einen Vertragsbruch, sollten die Ärzte streiken. "Die Ärzte begeben sich da auf dünnes Eis", warnte er am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal". Die niedergelassenen Ärzte, die selbstständig sind, hätten sich in ihren Einzelverträgen mit der jeweiligen Krankenkasse verpflichtet, "während der Ordinationszeiten für ihre Patienten und die notwendigen Leistungen zur Verfügung zu stehen", so Laminger.

Molterer-Dorner-Gespräch
Ein Treffen zwischen Ärztekammer-Präsident Walter Dorner und Vizekanzler Wilhelm Molterer könnte die verhärteten Fronten im Konflikt um die Gesundheitsreform aufweichen. Das Gespräch soll "aller Voraussicht nach" Anfang kommender Woche stattfinden, teilte Dorner der APA mit. Molterers Büro selbst sei an die Ärzte herangetreten. Dorner: "Ich hoffe, dass es rechtzeitig zu Verhandlungen kommt. Was wir wollen, ist durchaus erfüllbar."

Einen Anruf aus dem Bundeskanzleramt habe es noch nicht gegeben, so Dorner, der sich aber für ein derartiges Treffen gerne bereit zeigt. Auch mit Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky will Dorner weiter verhandeln, Gelegenheiten dazu würde es jedenfalls geben. Von deren Aussage, der angekündigte Ärztestreik sei skandalös, ist der Ärztekammer-Chef allerdings nicht entzückt: "Ich sehe das weniger skandalös. Jeder Österreicher hat das demokratisch verbriefte Recht, gewisse Aktionen anzukündigen."

Befürchtungen, kranke Menschen könnten durch einen Streik allzu arg in Mitleidenschaft gezogen werden, teilt Dorner nicht. "Wir haben noch nie auf unsere Patienten vergessen." Außerdem: "Wir fahren sowieso jede Nacht einen ärztlichen Notdienst." Dieser würde - sollte es tatsächlich zu Maßnahmen kommen - zudem aufgestockt. Wie der zusätzliche Notdienst organisiert wird, konnte Dorner noch nicht sagen. Dies sei Sache der Kurie.

(apa/red)