Erwin Rasinger über Gesundheitsreform:
"Verhandeln, verhandeln, verhandeln!"

"Verhandeln, verhandeln, verhandeln. Das ist jetzt die Devise. Sonst holen sich alle blutige Köpfe. Streik und Ordinationsschließungen sollten nur das letzte Mittel sein. (...) Ich halte es mit Vizekanzler Wilhelm Molterer, der gesagt hat, dass man die Ärzte 'ins Boot' holen sollte." Dies erklärte VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger am Rande der Österreichischen Ärztetage in Grado. Er bekräftigte allerdings weiterhin, dass er - ohne wesentliche Änderungen in dem Gesetzesentwurf zur Krankenkassenfinanzierung - der ASVG-Novelle nicht zustimmen werde.

Der Nationalratsabgeordnete, seit mehr als zehn Jahren auch Gesundheitssprecher seiner Partei: "Dieses Gesetzesprojekt ist die falsche Diagnose und die falsche Therapie. Das ist ein gefährliches Spiel auf hohem Niveau. In der Weltrangliste ist unser Gesundheitswesen unter den besten Drei, bei den Kosten auf Platz sechs. Trotzdem haben alle Gesundheitssysteme Probleme mit dem medizinischen Fortschritt, der Alterung der Bevölkerung und durch juristische Erfordernisse, die ständig Nachjustierungen nötig machen."

Falsche Herangehensweise
Wie die Sozialpartner - speziell Wirtschaftskammer und Österreichischer Gewerkschaftsbund - das Projekt aber angegangen seien, wäre schlichtweg falsch. Rasinger: "Es ist eine 'Todsünde', dass man ein solches Gesetzesvorhaben gegen die 340.000 Beschäftigten des Gesundheitssystems und gegen die rund 40.000 Ärzte macht. Nur durch Motivation der Beschäftigten kann man im österreichischen Gesundheitswesen pro Jahr 2,3 Mio. Spitalsaufenthalte, 15 Mio. Ambulanzkontakte und 75 Mio. Kontakte in der niedergelassenen Praxis in dieser hohen Qualität bewerkstelligen."

Wobei, so der VP-Gesundheitssprecher mit rund 25 Jahren Erfahrung als Hausarzt mit Kassenvertrag in Wien-Meidling, das derzeitige vorgehen von Sozialpartnern und Gesundheitsministerium eine neue Qualität in der politischen Landschaft in Österreich darstelle: "So wie man eine Justizreform nicht ohne Richter und Anwälte machen kann, kann man keine Schulreform ohne die Lehrer durchführen. Und so kann man auch keine Gesundheitsreform an den Ärzten vorbei machen." Letztere würde man mit Aussagen wie "Da gibt's nichts zu verhandeln" oder ähnlichem in eine Sündenbockrolle drängen.

Kollektivvertrag steht in Frage
Völliges Unverständnis zeigte Rasinger in dem Gespräch dafür, dass "der Österreichische Gewerkschaftsbund den Kollektivvertrag der Ärzte plötzlich infrage stellt, wobei diese wiederum mit den Krankenkassen einem Monopolanbieter gegenüber stehen."

Allerdings betonte Rasinger auch die Probleme, mit denen das heimische Gesundheitswesen konfrontiert ist: "Wir sind Weltmeister im 'Spitalliegen'. Uns rennen die Medikamentenkosten davon. Heuer werden wir für Medikamente 3,1 Mrd. Euro ausgeben, das ist weit mehr als für die Ärzte mit rund zwei Milliarden Euro."

Wachtumsmarkt
Die Wirtschaft, so Rasinger, habe gegenüber dem Gesundheitswesen nur wegen des starken Finanzierungsanteils über die Lohnnebenkosten eine negative Haltung. Aber, so der Politiker: "In Wirklichkeit ist das ein Wachstumsmarkt, für den man international pro Jahr mit einem Wachstum von mindestens 3,2 Prozent rechnet."

Schließlich ist der VP-Gesundheitssprecher auch davon überzeugt, dass Aut idem falsch ist: "Bei Ausgaben für Medikamente von in diesem Jahr 3,1 Mrd. Euro sind die von Experten genannten Einsparungen dadurch von 35 Mio. Euro sehr bescheiden. (...) Das ganze kommt einem Apothekenförderungsprogramm gleich. In Deutschland hat man die Erfahrung gemacht, dass die Apotheken dann 15 bis 30 Prozent Rabatte von den Herstellern bekamen."

Jetzt seien echte Verhandlungen und keine Drohgebärden am Platz. Eines machte Rasinger allerdings erneut klar: "Dem vorliegenden Gesetzesentwurf kann ich so nicht zustimmen."

(apa/red)