Patienten bekommen Unmut der Ärzte zu spüren: Ordinationen schließen während EM

Der Ärztestreik wird für die Patienten wesentlich deutlicher spürbar sein als bisher angenommen: Alle Praxen sollen österreichweit von 16. bis 18. Juni geschlossen bleiben. Wird dann weiter nicht auf die Forderungen der Mediziner eingegangen, sollen die Streiks zeitlich sogar noch ausgedehnt werden. Die Regierung zeigte sich indessen wenig beeindruckt von den Drohungen der Ärzte.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erinnerte daran, dass die geplanten Maßnahmen nun einmal in Begutachtung seien und da jeder eingeladen sei, noch bessere Alternativen anzubieten. Er halte nichts davon Kampfmaßnahmen anzudrohen, solange die Diskussionsphase laufe.

Molterer hält Linie
Auch Vizekanzler Wilhelm Molterer hielt Linie. Seiner Ansicht nach sind bisher keine entsprechenden Alternativvorschläge gekommen. Die geplanten Maßnahmen von Aut-idem bis Patientenquittung verteidigte er. In Richtung der Kritiker aus allen möglichen Bereichen hielt der VP-Chef fest, dass es in dieser Frage von niemandem im Land eine Verweigerungshaltung geben dürfe.

Sozialminister Erwin Buchinger verteidigte bei seinem Besuch mit Präsident Heinz Fischer in der Türkei das Paket ausdrücklich. Veränderungen seien nur innerhalb der festgelegten Eckpunkte möglich. Einen kleinen Spalt machte auch Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky auf. Sie schloss Änderungen in der Begutachtung nicht gänzlich aus. Die Kritik an ihr nahm sie gelassen. Sie habe ohnehin gewusst, mit dem Angehen dieses "großen wichtigen Schrittes" nicht als "Liebling der Nation in die Annalen der Geschichte" einzugehen. Bezüglich der angedrohten Kampfmaßnahmen der Ärzte hoffte sie, dass es zu keinen wilden Streiks komme, denn das hätte disziplinäre Folgen.

Ordinationen sperren während EURO zu
Das, was das Aktionskomitee der Ärztekammer beschlossen hat, klingt freilich schon recht wild. Ab 16. Juni sollen mitten während der Fußball-Europameisterschaft in einer ersten Welle alle Ordinationen in ganz Österreich für drei Tage geschlossen werden. In weiteren Wellen sollen die Praxen für noch längere Zeit zu bleiben. Dass die Patienten zum Handkuss kommen, nimmt die Kammer in Kauf: "Uns bleibt keine andere Wahl", erklärte Vizepräsident Günther Wawrowsky, der gleichzeitig Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte ist. Diese werden übrigens mittlerweile auch von den Zahnärzten unterstützt. Zudem hätten auch die Spitalsärzte ihre prinzipielle Unterstützung für die Anliegen der niedergelassenen Ärzte bekundet, sagte Wawrowsky.

Voraussetzung für die Aufnahme der Kampfmaßnahmen ist nun noch ein Ja der Ärztekammer-Vollversammlung am 7. Juni, sofern das Gesundheitspaket in einer für die Ärzte nicht akzeptablen Form bis dahin durch den Ministerrat geht. Die Regierungsspitze bestätigte, dass man beim 4. Juni als Termin bleibe, da sich ansonsten ein parlamentarischer Beschluss vor der Sommerpause nicht mehr ausgehe.

Vorerst haben die Verhandlungsaktivitäten jedenfalls keine Resultate gebracht. Bei einem Gespräch von Ärztekammer, ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf wurde kein greifbares Ergebnis erzielt. Der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner, der das Paket führend ausverhandelt hatte, geißelte die Streikdrohung der Ärzte: "Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist nicht durch die Reform gefährdet, sondern durch eine Politik der verbrannten Erde, die manche Zyniker mit wenig Verantwortungsbewusstsein betreiben." Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl forderte die Kritiker auf, zunächst einmal konstruktive Vorschläge zu präsentieren.

(apa/red)