Einbürgerungen 2008 sind stark rückläufig:
Innenminister Platter ist über Trend erfreut

Die Zahl der Einbürgerungen ist im ersten Quartal 2008 weiter zurückgegangen. In den ersten drei Monaten des heurigen Jahres wurde an insgesamt 2.723 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Verglichen mit dem ersten Quartal des Jahres 2007 entspricht das einem Rückgang um 26,4 Prozent, geht aus den jüngsten Daten der Statistik Austria hervor. 2006 gab es 10.695 Einbürgerungen. Innenminister Platter zeigte sich darüber erfreut.

Grund für diese Entwicklung ist das noch unter der ÖVP-geführten Regierung beschlossene restriktivere Staatsbürgerschaftsrecht. In allen Bundesländern wurden von Jänner bis März 2008 weniger Einbürgerungsbescheide ausgestellt, einzige Ausnahme ist Niederösterreich mit einem Plus von 13,4 Prozent (439 Personen). Den stärksten Rückgang verzeichnete das Burgenland mit minus 87,2 Prozent auf nur sechs Fälle. In Oberösterreich wurden 347 Personen Neo-Österreicher (-46,5 Prozent), in Salzburg waren es 162 (-39,1), in der Steiermark 197 (-36,7), in Kärnten 107 (-26,7), in Vorarlberg 202 (-17,2) und in Tirol 262 (-6,1). In absoluten Zahlen die meisten Einbürgerungen gab es mit 1.000 (-26,6 Prozent) wie gewohnt in Wien. Eine Einbürgerung betraf eine Person mit Auslandswohnsitz.

Die meisten Einbürgerungen (1.037) betrafen "Erstreckungen", das heißt Fälle, wo Ehepartner oder Kinder von Österreichern die Staatsbürgerschaft bekamen. Nach Herkunftsland war Serbien unter insgesamt 79 Staaten mit 700 Personen absoluter Spitzenreiter. Aus Bosnien-Herzegowina kamen 656, aus der Türkei 433 und aus Kroatien 188 Neo-Österreicher.

Platter zeigt sich erfreut
Erfreut hat Innenminister Günther Platter auf die jüngsten Zahlen über den Rückgang der Einbürgerungen reagiert. Er lobte in einer Aussendung gleichzeitig das strenge Staatsbürgerschaftsgesetz. "Die Staatsbürgerschaft ist eines der wertvollsten Güter, die ein Land zu geben hat und es muss sensibel damit umgegangen werden." Integration ohne Sprachkenntnisse könne nicht funktionieren und die Staatsbürgerschaft sei jenen vorbehalten, die bereit sind, sowohl Sprache als auch Geschichte und Werte Österreichs einerseits zu erlernen und andererseits zu akzeptieren und zu respektieren, so Platter.

Weniger begeistert zeigten sich hingegen die Grünen. Menschenrechtssprecherin Brigid Weinzinger warf Platter "Ignoranz und fehlende Sachkenntnis" vor. Hauptbetroffene der Verleihungsrückgänge seien einerseits Erstreckungswerber, also Ehepartner und Kinder. Anderseits sei die Staatsbürgerschaft durch die Novelle so teuer geworden (rund 3.000 Euro), "dass sie für eine Durchschnittsfamilie zum unerschwinglichen Luxus geworden ist. Da helfen auch vollständige Integration und die besten Deutschkenntnisse nicht." "Dies ist integrationspolitischer Schwachsinn", kritisiert Weinzinger.

BZÖ mit "guter Ernte"
Das BZÖ beanspruchte wiederum die "gute Ernte" für sich. "Das vom BZÖ in der letzten Regierung durchgesetzte Staatsbürgerschaftsrecht zeigt nun eine deutliche Wirkung", meinte Abgeordneter Gernot Darmann. "Die österreichische Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen und darf nicht verschleudert werden. Österreich soll und muss sich künftig noch stärker aussuchen können, wer zuwandern darf und wer nicht", forderte Darmann die Umsetzung des BZÖ-"Green Card Modells". (apa/red)