Ärzte wollen Ordinationen gebietsweise schließen: Patienten sollen Folgen spüren

Die Protestmaßnahmen der Ärzte gegen die von der Regierung geplante Reform zur Sanierung der Krankenkassen nehmen konkrete Gestalt an: Für den ab 16. Juni geplanten Streik plant die Ärztekammer keine generelle Schließung aller Praxen, sondern Schließungen über einen längeren Zeitraum in verschiedenen Bezirken an verschiedenen Tagen. Der Beschluss könnte bei der Vollversammlung am 7. Juni fallen.

Also an jenem Tag, an dem die Fußball-Europameisterschaft eröffnet wird. Die Vorentscheidung über die von den Ärzten geplanten Aktionen soll schon heute fallen. Da soll ein Drohszenario ausgearbeitet werden, abhängig davon, was der Ministerrat beschließt. Zur Diskussion stehen verschiedene Modelle, es soll aber neben der für den 3. Juni geplanten Großdemonstration in Wien zu bezirksweisen Schließungen von Ordinationen kommen.

Demnach will man die Patienten über einen längeren Zeitraum spüren lassen, wie es wäre, wenn die Versorgung mit weniger Ärzten abgewickelt werden müsste, was nach Ansicht der Ärztekammer die Folge der von der Regierung geplanten Reformen wäre. Wenn sich an den Regierungsplänen nichts mehr ändert, sollen konkret ab 16. Juni in jedem Bundesland die Praxen pro Tag jeweils abwechselnd in einem anderen Bezirk geschlossen bleiben. In Wien könnte das dann so ausschauen, dass etwa am Montag die Ordinationen in den Bezirken eins bis drei für die Patienten nicht zur Verfügung stehen, am Dienstag dann die Praxen in den Bezirken vier bis sechs und sieben bis neun und so weiter.

Nach den bisherigen Plänen sollte die Vollversammlung der Ärztekammer unmittelbar nach dem für den 4. Juni geplanten Beschluss im Ministerrat noch am gleichen Tag die Protestmaßnahmen absegnen. Nun hat man den Termin für dieses österreichweite Ärzteparlament um drei Tage auf den 7. Juni verschoben.

Widerstand der ÖVP Salzburg
In Salzburg kommt nun nach GKK, SPÖ und Ärztekammer auch von der ÖVP Widerstand gegen die geplante Gesundheitsreform. "Es wäre fatal, aufgrund der katastrophalen Situation der Wiener Gebietskrankenkasse eine 'Lex Wien' zu kreieren und - ohne auf die Gegebenheiten in den Bundesländern einzugehen - den niedergelassenen Bereich vor Ort zu gefährden", warnte Salzburgs ÖVP-Chef LHStv. Wilfried Haslauer in einer Aussendung.

"Das Kassensanierungspaket des Bundes darf zu keiner Verschlechterung der medizinischen Versorgung in den ländlichen Regionen führen. Die Eigenständigkeit der Kassen muss erhalten bleiben. Es kann nicht sein, dass in Wien entschieden wird, ob im Lungau oder Pinzgau Ärztestellen besetzt werden können oder nicht", so Haslauer. Eine Reform sei nur dann erfolgreich umzusetzen, wenn mit allen Betroffenen verhandelt werde. "Es gehören daher dringend Gespräche mit der Ärzteschaft geführt", so der ÖVP-Landesparteiobmann. (apa/red)