"Will uns zu Marionetten machen": Ärzte machen gegen Gesundheitsreform mobil

Die Ärzteschaft hat heiße Wochen angekündigt, sollte an den Gesetzesplänen für das Gesundheitswesen festgehalten werden. Nach dem prinzipiellen Beschluss des Aktionskomitees der niedergelassenen Ärzte zur Vorbereitung von Ordinationsschließungen setzte bei den österreichischen Ärztetagen in Grado die Mobilisierung der Ärzteschaft voll ein. Gesundheitsministerin Kdolsky gab dazu keinen Kommentar ab.

"Wir warten ab, was die Ärztekammer konkret einbringt", sagte Kdolsky. Man sei prinzipiell laufend im Gespräch, Verhandlungstermin mit der Ärztekammer für diese Woche gebe es vorerst aber keinen.

Beim traditionell größten Fortbildungskongress der Österreichischen Ärztekammer wählte deren Chef, Walter Dorner, zur Eröffnung scharfe Worte: Es drohe sich die "Zerstörung unseres so bewährten Gesundheitswesens anzubahnen". Dies bedeute die Vernichtung eines auch international anerkannten Modells.

Konglomerat geortet
Der Standesvertreter ortete in "Politik, Wirtschaft und Gewerkschaft" ein Konglomerat, das folgendes plane: "Man will uns zu Marionetten machen, zu Hampelmännern. Sie wollen uns Staatskommissäre vorsetzen, Sozialversicherungsagenten sollen ausschwärmen, um festzustellen, ob diese oder jene Ordinationen noch 'kassenfähig' sind."

In der Österreichischen Ärztekammer wird durchaus vermutet, dass es sich bei den von der Wirtschaftskammer mit Vehemenz verlangten Eingriffen um ein - im Gegensatz zur reinen Sanierung der Krankenkassen - strategisch langfristiges Konzept handelt. Die Wirtschaft mit Kapitalgesellschaften wolle einfach mit aller Macht den Gesundheitsbereich mit ihren ökonomischen Interessen erobern. Ähnliches fürchten auch die Apotheker via EU. Dorner formulierte ein Motto, das hinter diesen Bestrebungen stehen würde: "Und bist du nicht billig, dann werden wir die Gewalt gebrauchen."

Die möglichen Folgen laut Dorner: "Die Ärzteschaft soll nicht mehr die Qualität in den Ordinationen beurteilen, sondern das sollen staatliche Institute übernehmen. Die sollen nachsehen, ob die Ärzte 'brav' sind. Das ist ein Szenario, das es durchaus spielen kann. Ich glaube, wir müssen hier geschlossen und gemeinsam diesen Angriffen wehren. Wir müssen uns nicht nur verteidigen, wir müssen offensiv einschreiten. (...) Der starke Arm der Wirtschaft will uns nicht mehr in Ordinationen sehen, sondern er will uns sehen als Knechte und Unterworfene des globalisierten Kapitals."

"Schlimmster Anschlag"
Sind die österreichischen Ärzte auch zuvorderst föderal in ihren Landeskammern organisiert, die Standesvertreter wollen über alle Fach- und Bundesländergrenzen hinweg die Solidarität gefestigt sehen. Wolfgang Routil, steirischer Kammerpräsident und Chef der Österreichischen Akademie der Ärzte, welche ein international beachtetes Fortbildungsprogramm organisiert hat: "Es hat noch nie eine so geschlossene Ärzteschaft gegeben wie jetzt." Dies sei der "schlimmste Anschlag" auf die österreichische Ärzteschaft seit 50 Jahren. Wir wollen nicht das Billigste, wir wollen das Beste für unsere Patienten."

Die Kurier der Spitalsärzte in der Ärztekammer hat indes erneut vor Belastungen für die Spitäler durch die geplante Gesundheitsreform gewarnt: Die Patienten würden durch die "zu erwartende Verknappung" in den Arztpraxen verstärkt in die Krankenhäuser bzw. deren Ambulanzen ausweichen, befürchtete Harald Mayer, Obmann der Kurier der Spitalsärzte, in einer Aussendung. Gerade die Ambulanzen seien aber jetzt schon überlaufen, die Spitalsärzte "am Ende ihrer Einsatzmöglichkeiten".

(apa/red)