Helmut Elsners Sumpf wird immer tiefer:
Anklage gegen Ex-BAWAG-Chef ausgeweitet

In einem neuen Saal, mit einer neu ausgedehnten Anklage und einem neuen Zeugen wurde der 99. Verhandlungstag im BAWAG-Prozess verbracht. Vom - anderweitig gebrauchten - Großen Schwurgerichtssaals im Wiener Landesgericht übersiedelte der Prozess in den Egon-Schiele-Saal. Im historischen holzgetäfelten Ambiente und unter begrenzten Platzverhältnissen gingen die Emotionen insbesondere beim Angeklagten Helmut Elsner hoch.

"So geht's nicht", rügte Ex-BAWAG-Chef Elsner Staatsanwalt Georg Krakow bei einer Befragung - was ihm wieder einmal einen Ordnungsruf von Richterin Claudia Bandion-Ortner einbrachte. In dem weitaus kleineren Schiele-Saal liefen die verbalen Auseinandersetzungen wesentlich direkter ab.

Horngacher kein "Spezi"
Die Anklage gegen Elsner und Ex-BAWAG-Vorstand Peter Nakowitz wurde vom Staatsanwalt ausgedehnt: Im Zusammenhang mit der - nicht rechtskräftigen - Verurteilung des ehemaligen Wiener Landespolizeikommandanten Roland Horngacher wird den beiden nun auch Bestimmung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses vorgeworfen. Elsner hatte für die BAWAG im Zusammenhang mit Mobilfunk-Geschäften bei Horngacher zu Mikhail Chernoy angefragt, Nakowitz erkundigte sich über den Serben Bogoljug Karic. Elsner und Nakowitz wiesen den Vorwurf der Bestimmungstäterschaft entschieden zurück. Ein Polizeigeneral müsse selber wissen, was er sagen dürfe, betonte Nakowitz. Elsner verwahrte sich dagegen, dass der ehemalige Leiter der Wiener Wirtschaftspolizei, Horngacher, sein "Spezi" sei. Horngacher war bei einer Reise von BAWAG-Managern und anderen zum Casino Jericho mit dabei.

Die Ausdehnung der Anklage dürfte sich vermutlich nicht im BAWAG-Verfahren auswirken, da die Richterin von einer Verhandlung darüber Abstand genommen hat. Auch werde dadurch der maximale Strafrahmen im Falle eines Schuldspruchs, also zehn Jahre Haft, nicht ausgedehnt. Über die Frage der Beziehung der Wirtschaftspolizei zu Banken entspann sich dann eine heftige Debatte. Zum Thema Geldwäsche habe er auch Vorträge gehalten, erinnerte sich der pensionierte Staatsanwalt Erich Müller, jetzt Verteidiger von Ex-BAWAG-Vorstand Christian Büttner. "Bei der BAWAG?" fragte die Richterin nach. "Nein, bei Raiffeisen", erklärte Müller.

Schlechtes Gedächtnis
Zum Abschluss des Verhandlungstages wurde ein früherer Beschäftigter der BAWAG als Zeuge befragt. Dieter Huber hatte nur rund ein Jahr bei der Bank gearbeitet, am 1. Dezember 2000 aber ein Fax an Refco geschickt, in dem die Werte der - damals wertlosen - UniBonds genannt wurden. Nun sagte er im Zeugenstand aus, er könne sich daran nicht erinnern. Er sei damals öfter zu "administrativen Hilfstätigkeiten" herangezogen worden, so der junge Mann. Auch von einem großen Verlust habe er damals nichts gewusst. "Haben Sie in der Zeit bei Hackl (damals Leiter des BAWAG-Treasury, Anm.) Hektik wahrgenommen?" fragte der Staatsanwalt. Er glaube, dass es in Handelsräumen grundsätzlich hektisch zugehe, antwortete Huber. (apa/red)