Managerabfindungen sind der EU zu hoch: Neue Steuermaßnahmen werden gefordert

Die EU hat eine neue Debatte um Managergehälter entfacht. Die meisten Länder des Eurogebiets seien für steuerliche Maßnahmen gegen übermäßige Abfindungen für Unternehmenschefs. Das sagte der Vorsitzende der Finanzminister des Eurogebiets, der luxemburgische Premier und Ressortchef Jean-Claude Juncker, am späten Dienstagabend in Brüssel.

"Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass bestimmte Unternehmenschefs von übermäßigen Gehältern und vor allem von goldenen Handschlägen profitieren, die nicht im Zusammenhang mit der Leistung stehen", sagte der dienstälteste Regierungschef der EU. Er wolle die Debatte nicht nur im Kreis der Euroländer, sondern in der gesamten EU mit 27 Ländern führen.

In der Debatte stellten die Ressortchefs dar, was sie in dieser Hinsicht zu tun gedenken. Laut Juncker wird auf Ebene des Eurogebiets nun die steuerliche Abzugsmöglichkeit für "goldene Handschläge" infrage gestellt.

"Lohnerhöhungen gut überlegen"
Die Tarifparteien rief Juncker einmal mehr auf, mit den Lohnerhöhungen nicht zu überziehen. Jede Anhebung, die über den Anstieg der Produktivität hinausgehe, werde die Teuerung nur weiter antreiben. Die Inflationsrate hatte im März im Euro-Raum, getrieben von steigenden Öl- und Nahrungsmittelpreisen, mit 3,6 Prozent einen Höchststand erreicht und sich im April nur leicht abgeschwächt. Die Europäische Zentralbank sieht Preisstabilität bei einem Auftrieb von weniger als zwei Prozent gesichert. "Die Inflation ist die Hauptsorge", sagte Juncker.

Die EU-Kommission prognostiziert für dieses Jahr einen sprunghaften Anstieg der Teuerungsrate auf durchschnittlich 3,2 Prozent nach 2,1 Prozent 2007. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia betonte, dass die Inflation die Bevölkerungsschichten mit dem geringsten Einkommen am härtesten treffe. So weit es die Haushaltslage erlaube, könnten die Regierungen Schritte zur Entlastung der Geringverdiener beschließen. Ansonsten sind weitere Reformen der Arbeitsmärkte und des Dienstleistungssektors nach Ansicht der Minister das richtige Mittel gegen den Preisanstieg. Die Mitgliedsländer sollten außerdem die indirekten Steuern und Gebühren nicht erhöhen.

Finanzkrise der USA nutzt dem EU-Raum
Das Wachstum im Euro-Raum wird nach Einschätzung der Minister durch die Finanzkrise und die Flaute in den USA zwar gebremst, aber nicht gestoppt. Die Euro-Länder teilen die Prognose der EU-Kommission. In der Euro-Zone wird sich das Wachstum nach Prognose der EU-Kommission von 2,6 Prozent im vergangenen Jahr auf 1,7 Prozent in diesem und 1,5 Prozent 2009 verlangsamen. Almunia sagte, die von der US-Hypothekenkrise geplagten Banken seien inzwischen zuversichtlicher eingestellt als noch im März, als die US-Investmentbank Bear Stearns vor dem Aus gerettet werden musste. Doch für Entwarnung sei es noch zu früh.

Die Ressortchefs der 15 Euro-Länder sprachen auch über die Entwicklung der Budgets großer Mitgliedstaaten wie Frankreich und Italien. Sorge macht besonders Frankreich, da das Staatsdefizit wieder ansteigt und im kommenden Jahr den Grenzwert von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt übersteigen könnte. EU-Währungskommissar Almunia nannte die Vereinbarung der Minister vom April 2007 in Berlin, wonach die Budgets 2010 ohne neue Schulden auskommen müssen, "sehr wichtig". Paris hält sich nicht an diesen Termin und will erst 2012 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.
(apa/red)