Bartenstein steht zur "Hacklerregelung":
Lediglich Pensionsautomatik zu verhandeln
- "Vereinbarung der Regierung selbstverständlich"
·Entwurf zu Pensionen
geht in Begutachtung
Monitoring und Hackler- regelung im Mittelpunkt
·Schwerarbeit macht sich später bezahlt
"Hackler" erhalten im Schnitt höchste Pension
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat den Bericht einer österreichischen Tageszeitung, wonach er gegen eine Verlängerung der Langzeitversichertenregelung ("Hacklerregel") bei den Pensionen eintrete, dementiert. Seine Aussagen seien unrichtig wiedergegeben worden, hieß es in einer Aussendung.
Vielmehr stehe er "selbstverständlich zur politischen Vereinbarung der Regierung vom Jänner". Diese beinhalte in einem Gesamtpaket "als eines von fünf Elementen" die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013. Die Regierung hatte auf ihrer Klausur im Jänner neben der Verlängerung der Hacklerregelung vier weitere Maßnahmen im Pensionsbereich beschlossen: So sollen künftig Krankenstandzeiten in die Berechnung der Versicherungszeiten miteinbezogen werden, für Selbstständigen und Bauern sind Erweiterungen bei den Nachkaufzeiten geplant.
Als vierten Punkt kündigte Rot-Schwarz im Jänner Erleichterungen für Nachtschicht- und Schwerarbeiter an. Als fünften und für Bartenstein "wesentlichen Teil des vereinbarten Paketes" wurde eine gesetzliche Pensionsautomatik vereinbart, über deren Umsetzung in der Regierung bisher noch kein Konsens gefunden wurde. Sozialminister Erwin Buchinger sei diesen Teil bisher schuldig geblieben, so Bartenstein in der Aussendung. Sein SP-Kollege Buchinger hatte erklärt, er strebe einen "abgemilderten Automatismus" an und lehne einen "seelenlosen Rechenautomaten" ab, wie ihn die ÖVP wolle. (apa/red)
