Burmas Opposition sprich von Betrug bei Referendum: Menschen mit Strafen bedroht

Burmas Opposition hat der Regierung bei dem umstrittenen Verfassungsreferendum massiven Wahlbetrug vorgeworfen. In vielen Bezirken seien die Menschen den Wahlurnen ferngeblieben. Die Junta selbst sprach dagegen von massiver Wahlbeteiligung und zeigte sich siegessicher. In vielen Bezirken habe die Zustimmung bei nahezu 100 Prozent gelegen, sagte ein Beamter der Deutschen Presse-Agentur in Rangun. Mit der neuen Verfassung will das Militär seine Macht zementieren.

Die Junta hatte Aufforderungen aus aller Welt ignoriert, die Abstimmung eine Woche nach dem verheerenden Zyklon mit Zehntausenden  von Toten zu verschieben und sich um die mehr als 1,5 Millionen überlebenden Opfer zu kümmern. Stattdessen mobilisierte sie tausende Beamte und Soldaten, die Wahllokale bewachen mussten, statt Hilfe zu organisieren. Nur in den 47 am schlimmsten betroffenen Bezirken soll in zwei Wochen nachgewählt werden. Erst anschließend wird das Ergebnis veröffentlicht.

Viele Wähler seien bei der Stimmabgabe bedroht und eingeschüchtert und zu Ja-Stimmen gezwungen worden, berichtete die "US-Kampagne für Burma" nach Kontakten mit Wahlbeobachtern der Oppositionspartei Nationalliga für Demokratie (NLD). "Wir bekamen einen Zettel in die Hand, auf dem wir unterschreiben mussten, dass wir gewählt haben", berichtete ein junger Mann dem Fernsehsender ChannelNewsAsia anschließend. "Das Kreuzchen bei Ja haben die Leute im Wahllokal gemacht."

Bei Nein-Stimmen Haft- und Geldstrafen angedroht
NLD-Mitglieder berichteten, im Bezirk Kyone Pyaw in der Irawadi-Region seien Lautsprecherwagen durch die Straßen gefahren und hätten bei Nein-Stimmen Haft- und Geldstrafen angedroht. Im Karen-Gebiet hätten Wähler im Wahllokal festgestellt, dass in ihrem Namen schon gewählt worden war. Im Pegu-Bezirk rund 100 Kilometer nördlich von Rangun hätten die Leiter der Wahllokale darauf bestanden, dass die Menschen vor ihren Augen mit Ja stimmten.

In einem Wahllokal mit 412 abgegebenen Stimmen sei zunächst öffentlich ausgezählt worden, berichteten die Beobachter. Nachdem 15 Stimmen für und 37 gegen die Verfassung registriert worden waren, sei die Auszählung abgebrochen und hinter verschlossenen Türen fortgesetzt worden. "Das Referendum war unfair, wie wir vorausgesehen hatten", schrieb der Leiter der Kampagne, Aung Din.

Die neue Verfassung garantiert dem Militär 25 Prozent der Parlamentssitze. Sie macht den Weg frei für Wahlen in zwei Jahren. Die populäre Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, die unter Hausarrest steht, darf dabei nicht antreten. Dafür wurde eigens ein Paragraf geschaffen, der Menschen, die mit Ausländern verheiratet waren, politische Ämter verbietet. Suu Kyis gestorbener Mann war Brite. Sie hatte die ignorierte Wahl 1990 haushoch gewonnen und ein Jahr später den Friedensnobelpreis bekommen. (APA/red)