Abschlussrede war eine 'Unverschämtheit':
Bushs Nahost-Reise endete mit Misstönen

US-Präsident George W. Bush hat zum Abschluss seiner Nahost-Reise in Ägypten die arabischen Staats- und Regierungschefs brüskiert. Er mahnte politische Reformen im Gastgeberland ein und erklärte, in der Region müsse insgesamt noch viel passieren, "damit das Licht der Freiheit leuchten kann".

In seiner Rede vor den Teilnehmern einer Regionalkonferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF) in dem Sinai-Badeort Sharm el-Sheikh nannte Bush Afghanistan, den Irak und die Türkei als Vorbilder für die arabischen Staaten. Die Türkei sei "eine wohlhabende Nation mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit und einer modernen Demokratie", sagte er. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki habe im Irak eine "multiethnische Demokratie" geschaffen. Arabische Politiker sprachen nach Bushs Rede von einer "Unverschämtheit".

Palästinenser "wütend" auf Bush
Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak warnte den US-Präsidenten davor, den Palästinensern in den Friedensverhandlungen mit Israel zu große Zugeständnissen aufzuzwingen. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas brauche ein Abkommen, "das die Hoffnungen seines Volkes auch erfüllt", betonte Mubarak. "Ein gerechter Frieden ist die beste Strategie, um Extremismus zu bekämpfen." Bush hatte nach einem Treffen mit dem ägyptischen Gastgeber deutlich gemacht, dass er weiter davon ausgeht, dass die Grenzen eines palästinensischen Staates noch vor dem Ende seiner Amtszeit im Jänner nächsten Jahres feststehen. Abbas hatte erklärt, Bushs Knesset-Auftritt habe das palästinensische Volk "wütend" gemacht.

Bushs Sicherheitsberater Stephen Hadley sagte, der Präsident habe nie versprochen, dass der palästinensische Staat vor dem Ende seiner Amtszeit Realität werde, sondern lediglich, dass dafür in einem Abkommen die Weichen gestellt würden. Außerdem habe Bush in Sharm el-Sheikh die gleiche "Vision für die Region" präsentiert wie in seiner Ansprache vor dem israelischen Parlament in Jerusalem. Die Rede Bushs vor der Knesset hatte in der arabischen Welt für Unmut gesorgt, weil sie als einseitig pro-israelisch empfunden wurde. Hadley räumte ein, dass in den Gesprächen Bushs mit Israels Regierungschef Ehud Olmert und Abbas keine konkreten Fortschritte erzielt worden seien. "Ich glaube, dass wir in den kommenden fünf Monaten bedeutende Fortschritte sehen werden", so der US-Sicherheitsberater.

Der US-Präsident forderte von den arabischen Staatschefs eine klare Haltung gegen das iranische Nuklearprogramm. "Wir würden die kommende Generation verraten, wenn wir erlaubten, dass der weltweit größte Unterstützer des Terrorismus die tödlichste Waffe der Welt in die Hand bekommt", sagte er.

(apa/red)