Tag der Entscheidung in Simbabwe fixiert:
Präsidenten-Stichwahl für 27. 6. angesetzt

Die Wahlkommission im Simbabwe hat den 27. Juni als Datum für die Stichwahl um das Präsidentenamt festgelegt, wie sie mitteilte. Dabei stehen sich Oppositionsführer Morgan Tsvangirai und der langjährige Staatschef Robert Mugabe gegenüber. Tsvangirai kündigte unterdessen nach gut zwei Wochen im Exil seine Rückkehr nach Simbabwe an, um die Stichwahl vorzubereiten. Er soll nach Angaben seiner Partei bald in der Hauptstadt Harare eintreffen. Mugabes Partei ZANU-PF begann bereits mit ihren Vorbereitungen für den Wahlkampf.

Tsvangirai hatte nach offiziellen Angaben in der ersten Runde zwar die meisten Stimmen gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Die Wahlkommission hatte die Frist, binnen der ein zweiter Wahlgang stattfinden muss, zuvor auf 90 Tage ab Veröffentlichung der Ergebnisse der ersten Wahlrunde verlängert. Demnach muss die Stichwahl zwischen Mugabe (84), der das Land seit der Unabhängigkeit von Großbritannien vor 28 Jahren führt, und dem Oppositionsführer bis spätestens 31. Juli abgehalten werden. Ursprünglich sah das simbabwesische Wahlgesetz vor, dass die Stichwahl maximal drei Wochen nach Verkündung der Ergebnisse am 2. Mai stattfinden darf.

Die Opposition hatte die Verschiebung als "illegal" kritisiert und einen Dringlichkeitsgipfel der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) gefordert. Tsvangirai oppositionelle Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) befürchtet, dass die Regierung die zusätzliche Zeit dazu nutzen könnte, um die Einschüchterung der Oppositionsanhänger zu verstärken.

"Dunkelheit der Mugabe-Diktatur"
Er wolle seinem Land helfen, aus der "Dunkelheit der Mugabe-Diktatur" zu entfliehen, sagte Tsvangirai im nordirischen Belfast bei einem internationalen Treffen liberaldemokratischer Parteien und Bewegungen. "Ich weiß, dass die MDC die nächste Regierung bilden kann." Er lobte in einer Rede den Mut seiner Wähler und Wahlkämpfer und sagte: "Für diese Menschen muss ich jetzt nach Simbabwe zurückkehren." Der "Untergang der Diktatur" sei unausweichlich.

Zugleich appellierte Tsvangirai an die Regierungen im südlichen Afrika, sich gegen Mugabe zu stellen und eine reibungslose Übergabe der politischen Macht in Simbabwe zu unterstützen. Tsvangirai hatte Simbabwe vor mehr als einem Monat verlassen und sich vor allem im Nachbarland Südafrika aufgehalten, während Anhänger der MDC in seiner Heimat unter Repressalien zu leiden hatten.

Folgt Mugabes zweite Niederlage?
Im ersten Wahlgang am 29. März hatte Tsvangirai nach Angaben der Wahlkommission mit 47,9 Prozent vor Mugabe (43,2 Prozent) gelegen. Die MDC zweifelte das Ergebnis an und beanspruchte zunächst die absolute Mehrheit und damit einen direkten Sieg im ersten Durchgang für sich. Zuletzt hatte Tsvangirai dann erstmals seine Teilnahme an einer Stichwahl in Aussicht gestellt, allerdings an eine Reihe von Bedingungen geknüpft. Bei der ebenfalls Ende März abgehaltenen Parlamentswahl hatte die MDC einen historischen Sieg gegen die Mugabe-Partei ZANU-PF (Afrikanische Nationalunion von Simbabwe/Patriotische Front) errungen.

Der 84-jährige Mugabe klammert sich auch nach fünf Amtszeiten weiter an die Macht. Unter ihm steuerte Simbabwe nach der Unabhängigkeit von Großbritannien 1980, das einst als "Kornkammer Afrikas" galt, in eine tiefe Wirtschaftskrise. Rund um die zugleich abgehaltenen Präsidenten-, Parlaments- und Kommunalwahlen in Simbabwe am 29. März kam es zu Manipulationsvorwürfen und Gewaltausbrüchen. Die MDC wirft der Regierung vor, vor allem in ländlichen Gebieten ihre Anhänger systematisch einzuschüchtern. Auch internationale Menschenrechtsgruppen berichten von Übergriffen von mit der Regierung verbündeten Gruppen auf Gegner Mugabes. (apa/red)