Sonntag, 18. Mai 2008

Radikale Islamisten holen Wahl in Kuwait:
Keine der weiblichen Kandidatinnen gewählt

  • Moderate Sunniten verlieren Hälfte ihrer Mandate
  • Damit Fortsetzung der innenpolitischen Spannungen

Die radikalen Islamisten haben bei der Parlamentswahl im Emirat Kuwait die Zahl ihrer Abgeordneten verdoppeln können. Nach dem offiziellen Endergebnis in vier Wahlkreisen und dem vorläufigen Ergebnis im fünften Wahlkreis gewannen die radikalen Sunniten der Islamischen Salafistischen Allianz (AIS) und ihre Verbündeten bei der Abstimmung zehn der 50 Sitze im Abgeordnetenhaus. Insgesamt gehen demnach 21 Sitze an islamistische Kandidaten. Ebenso wie bei den Wahlen vor zwei Jahren schaffte es keine der angetretenen Kandidatinnen, ein Mandat zu erringen.

Die moderaten Sunniten von der Islamischen Konstitutionellen Bewegung (MIC) verloren die Hälfte ihrer Mandate und stellen nun drei Parlamentarier. Die schiitische Minderheit gewann einen Sitz dazu und entsendet fünf Abgeordnete ins Parlament. Die Liberalen sowie die Nationalisten verloren jeweils einen Abgeordneten und stellen nun sieben beziehungsweise vier Volksvertreter. Das Wahlresultat wird nach Einschätzung von Beobachtern zu einer Fortsetzung der Spannungen zwischen Regierung und Parlament führen. Etliche von der Regierung als "Unruhestifter" bezeichnete Politiker wurden wieder ins Parlament gewählt.

Rund 360.000 Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen, da Streitigkeiten zwischen der Regierung und einigen Abgeordneten zu vorgezogenen Wahlen geführt hatten. Da in der Öl-Monarchie keine politischen Parteien zugelassen sind, war das Feld der Bewerber unübersichtlich. Neben sechs losen Formationen, die bisher im Parlament vertreten waren, gab es viele unabhängige Bewerber. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Staatsfernsehens laut Schätzungen bei mehr als 75 Prozent bei den Männern und mehr als 50 Prozent bei den Frauen.

Insgesamt bewarben sich 275 Kandidaten um die 50 Mandate, darunter 27 Frauen. Während unter den Wählern die Frauen mit mehr als 200.000 Stimmberechtigten eindeutig die Mehrheit stellen, schaffte keine der Kandidatinnen den Einzug ins Parlament. Männer und Frauen gaben ihre Stimme getrennt ab; jeweils die Hälfte der 94 Wahlbüros war für die Wähler eines Geschlechts reserviert.

Machtkampf im Herrscherhaus
Das Emirat hat etwa 3,4 Millionen Einwohner, von denen nur eine Million die kuwaitische Staatsbürgerschaft besitzen. Der gegenwärtige Emir, Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah, hatte 2006 nach der Absetzung seines für amtsunfähig erklärten Vorgängers, Scheich Saad al-Abdallah al-Sabah, den Thron bestiegen. Zuvor war es zu einem Machtkampf innerhalb des Herrscherhauses gekommen, dessen Vermögen auf mehrere Dutzend Milliarden Dollar geschätzt wird. Dabei standen zwei Zweige der seit dem 18. Jahrhundert regierenden Sabah-Familie einander gegenüber, die auf zwei Söhne des Emirs Mubarak zurückgehen, der das Fürstentum von 1896 bis 1915 regiert hatte. Kuwait ist ein enger Verbündeter der USA und besitzt nach Schätzungen rund ein Zehntel der weltweiten Erdölreserven.
(Schluss) er/ar
(apa/red)

18.5.2008 13:22