Richtungsweisendes Urteil in Kalifornien:
Verbot von Homo-Ehen verfassungswidrig

Ein kalifornisches Gericht hat das Verbot von Homo-Ehen in dem US-Westküstenstaat für verfassungswidrig erklärt. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates gab die Entscheidung in San Francisco bekannt. Dies ebne nun den Weg für Eheschließungen von schwulen und lesbischen Paaren, berichtete der Radiosender KCBS. Nach den Worten der Richter verstieß das bisherige Verbot der Homo-Ehe gegen "das grundlegende in der Verfassung verbriefte Recht, eine Familie zu gründen".

Die Stadt San Francisco und einige gleichgeschlechtliche Paare waren gegen das bestehende Verbot von Homo-Ehen in Kalifornien vor Gericht gezogen. Bei einem Volksentscheid im Jahr 2000 hatte die Mehrheit der kalifornischen Wähler für eine Ehe ausschließlich zwischen Mann und Frau gestimmt. Aus Sicht der Kläger verstieß dies jedoch gegen die Gleichstellungsgesetze des Staates.

Signalwirkung für die USA?
Mit einer knappen Mehrheit von vier gegen drei Stimmen gab das Richtergremium den Klägern Recht, die das Verbot der Homo-Ehe als diskriminierend und damit als illegal bewertet hatte. Die höchstrichterliche Entscheidung in dem wichtigen Bundesstaat Kalifornien könnte Signalwirkung für den Rest der USA haben.

Das Thema Homo-Ehe zählt zu den am schärfsten diskutierten gesellschaftspolitischen Themen der USA. Die konservative Regierung von US-Präsident George W. Bush lehnt sie entschieden ab.

Zweiter US-Staat nach Massachusetts
Kalifornien ist nun der zweite US-Bundesstaat, der gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt. Der Oberste Gerichtshof im Bundesstaat Massachusetts entschied im November 2003, dass die Verweigerung der staatlichen Trauung von gleichgeschlechtlichen Paaren diskriminierend sei und die Verfassung des Bundesstaates verletze. Massachusetts gab damit als erster US-Bundesstaat grünes Licht für die Homo-Ehe.

Der Bürgermeister von San Francisco hatte im Februar 2004 in eigener Entscheidung Erlaubnis für die Trauung von Lesben und Schwulen gegeben. Über 4000 Paare gaben sich das Ja-Wort, bevor Richter einen Monat später einen sofortigen Stopp der Eheschließungen bis zur endgültigen Klärung des Falles anordneten. Ein halbes Jahr später erklärte der Oberste Gerichtshof diese Ehen für ungültig - mit der Begründung, der Bürgermeister habe seine Befugnisse überschritten.

Scheinheiliger "Governator"
Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hatte sein Veto gegen die Homo-Ehe eingelegt. Die Frage solle von den Wählern oder den Gerichten geklärt werden, erklärte der republikanische Politiker. Schwarzenegger betonte zugleich, es dürfe in Kalifornien keine Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Orientierung geben. Die Schwulenorganisation Equality California bezeichnete den Gouverneur als scheinheilig, schließlich habe er sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das die Diskriminierung von Homosexuellen beendet hätte. (apa/red)