Regierungskoalition in Pakistan geplatzt:
Premier kündigt Kooperation mit der PPP an

Sieben Wochen nach ihrem Amtsantritt ist die Regierungskoalition in Pakistan am Streit um die Wiedereinsetzung der von Präsident Pervez Musharraf entlassenen Richter zerbrochen. Der ehemalige Ministerpräsident Nawaz Sharif erklärte, seine Pakistanische Muslim-Liga/Nawaz (PML-N) werde das Kabinett verlassen. Die PML-N-Minister wollten ihren Rücktritt in Kürze einreichen. Sharif betonte aber zugleich, die PML-N werde im Parlament weiter mit der Pakistanischen Volkspartei (PPP) zusammenarbeiten, die den Premierminister stellt. Die PML-N werde die künftige Minderheitsregierung stützen.

Sharif und PPP-Chef Asif Ali Zardari hatten sich zu Monatsbeginn prinzipiell darauf geeinigt, die entlassenen Richter wieder ins Amt einzusetzen. Sie konnten sich aber nicht auf die Modalitäten verständigen. Eine erste Frist war bereits Ende April verstrichen. Sharif sagte: "Unsere Minister werden ihren Rücktritt dem Premierminister überreichen." Man habe aber entschieden, "die demokratische Regierung nicht zu destabilisieren".

Musharraf indirekt im Fokus
Sharif, der als Regierungschef 1999 von Musharraf gestürzt wurde, fordert eine sofortige Wiedereinsetzung der Richter, weil er sich davon mehr Druck auf Musharraf verspricht. Die PPP bemüht sich dagegen um Kooperation mit dem Ex-Militärmachthaber, dessen umstrittene Wiederwahl die früheren Verfassungsrichter für ungültig erklären könnten, bekämen sie ihre Ämter wieder. Zardari, der Witwer der Ende Dezember ermordeten PPP-Chefin Benazir Bhutto, setzte sich für eine Paketlösung ein, mit der die Macht des früheren Obersten Richters Iftikhar Chaudhry bei dessen Wiedereinsetzung beschnitten worden wäre.

Musharraf hatte eine Amnestie für Zardari verfügt, dem Korruption vorgeworfen wird. Auch diese Amnestie könnte der als unbequem geltende Chaudhry verwerfen, wäre er wieder im Amt. Sharif hatte die Wiedereinsetzung der Richter zu seinem zentralen Wahlkampfthema gemacht. Seine PML-N ging aus der Parlamentswahl am 18. Februar als zweitstärkste Kraft nach der PPP hervor. Die bis dahin regierende Pakistanische Muslim-Liga/Quaid (PML-Q), die den immer unbeliebteren Präsidenten unterstützt, hatte eine verheerende Niederlage erlitten.

Musharraf hatte am 3. November vergangenen Jahres den Ausnahmezustand verhängt und kritische Richter entlassen, als das Verfassungsgericht über seine umstrittene Kandidatur für eine weitere Amtszeit als Präsident entscheiden sollte. Musharraf-treue Richter bestätigten die Rechtmäßigkeit seiner Wiederwahl später. Die Entlassung der Richter, die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Musharrafs Wiederwahl als Präsident geäußert hatten, löste zu Jahresende wochenlange Proteste in Pakistan aus.

Erneut im Commonwealth integriert
Der Commonwealth hat Pakistan indes wieder vollständig in die Staatengemeinschaft aufgenommen. Generalsekretär Kamalesh Sharma sagte in London, die Aussetzung der Mitgliedschaft des Landes in dem 53 Staaten zählenden Verbund sei aufgehoben. Der Staatenbund hatte Pakistans Mitgliedschaft im November vergangenen Jahres ausgesetzt. Der Commonwealth hatte damit auf die Verhängung des Ausnahmezustandes durch Militärmachthaber Musharraf reagiert.

Das Commonwealth hatte Pakistans Mitgliedschaft bereits 1999 nach der Machtergreifung Musharrafs ausgesetzt, erst 2004 war sie wiedereingesetzt worden. Die 53 Staaten umfassende Gemeinschaft aus dem Vereinigten Königreich und dessen ehemaligen Kolonien begrüßte unter anderem, dass Musharraf seine Amt als Armeechef aufgegeben habe und dass Parlamentswahlen abgehalten wurden. (apa/red)